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Fragen an die Ärmsten

Von Heidi Skjeseth und Steffen Klatt, Zürich

Wirtschaft

Die von den G-8 versprochene Entschuldung der 18 ärmsten Länder der Welt ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die Schweiz, Belgien, die Niederlande und Norwegen wollen sie im Rahmen des IWF an Bedingungen knüpfen.


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Entwicklungshelfer schlagen Alarm. Die Entschuldungsinitiative der G8 für die 18 ärmsten Länder der Welt werde ausgerechnet von einigen der reichsten Länder Europas torpediert. Belgien, die Niederlande, Norwegen und die Schweiz wollten den Schuldenerlass an Bedingungen knüpfen. Die vier Länder verfügen im Internatinalen Währungsfond (IWF) mit einem Stimmrechtsanteil von insgesamt 16,32% über die Möglichkeit, den Entscheid zu blockieren.

Als erste Organisation hat die "Jubilee Debt Campaign" auf den Vorstoss der vier Länder aufmerksam gemacht. "Diese Vorschläge widersprechen den Grundgedanken der G8-Initiative," sagt Stephen Rand. Auch in den vier Ländern selbst regt sich Kritik. So haben das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (SAH) und die Gewerkschaft Unia am Montag einen offenen Brief an den Bundesrat, die Landesregierung, geschrieben. Die Schweiz torpediere den Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt, heisst es darin. Zoltan Doka, beim SAH für die internationalen Beziehungen zuständig, erläutert die Vorwürfe. Laut Doka verlangen die vier Länder von den ärmsten Ländern, dass sie mehr Marktwirtschaft zulassen und Teile der öffentlichen Dienstleistungen privatisieren sollten. Solche Privatisierungen erhöhten gerade für die ärmsten Menschen in jenen Ländern die Preise.

Auch Kjetil Abildsnes von der norwegischen Bewegung für die Entschuldung der ärmsten Länder ist schockiert. "Das ist unglaublich. Es ist sehr peinlich für Norwegen." Das Land gehört zu den prozentual grössten Gebern von Entwicklungshilfe. Diese erreicht rund ein Prozent des Brutto-Inlandprodukts.

Die vier Länder weisen die Kritik zurück. "Wir stehen weiterhin hinter der Entschuldungsinitiative", sagt Dieter Leutwyler, Sprecher des Schweizer Finanzdepartements. In der Eidgenössischen Finanzverwaltung wird präzisiert, dass in Washington lediglich klärende Fragen gestellt worden seien. "Das ist unsere Pflicht." Die Schweiz und die andern drei Länder sind für ihre jeweiligen Stimmrechtsgruppen mit je einem Exekutivdirektor an der Spitze des IWF vertreten. Den vier Ländern gehe es nicht darum, die Entschuldung zu blockieren. Sie wollten aber wissen, wie die Entschuldung konkret umgesetzt werde. Für die Reduktion der Armut in der Welt vergebe der IWF derzeit rund 1,2 Milliarden Franken jährlich - zu wenig, um die Entschuldung zu finanzieren. Für die neue Initiative müssten vielmehr Reserven des Währungsfonds aufgelöst werden. Und da wollen die vier Länder ein Wort mitreden.

Ähnlich klingt es in Oslo. "Wir haben Fragen gestellt, aber noch keine Positionen bezogen", sagt Ola Brevik vom norwegischen Ministerium für Entwicklungshilfe. Norwegen unterstütze noch immer die Entschuldung.

Die Verhandlungen über die Umsetzung der Entschuldungsinitiative dürften noch bis September dauern. Die vier Länder nehmen dabei eine zentrale Rolle ein: Mit ihren insgesamt 16,32% Stimmrechtsanteil können sie die Initiative im IWF blockieren. In den Genuss der Entschuldung sollen 14 afrikanische und vier lateinamerikanische Länder kommen. Die Kosten sind laut Eidgenössischer Finanzverwaltung in Bern noch offen. Die Gläubigerländer wollen die Initiative offiziell bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank am dritten Wochenende im September beschliessen.