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Fragen und Antworten zur politischen Krise in Thailand

Von WZ Online

Politik

Thailand wird von einer der schwersten politischen Krisen seit Jahrzehnten erschüttert. Nun hat das thailändische Verfassungsgericht am Dienstag die Auflösung der Regierungspartei PPP (Partei der Volksmacht) wegen Wahlbetrugs angeordnet.


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Worum geht es bei dem Konflikt?

Bei den Wahlen im Dezember haben populistische Parteien mit den Stimmen der armen Massen gewonnen. Die alten Eliten, die in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren haben, wollen das nicht akzeptieren. Sie gründeten das Oppositionsbündnis PAD (Volksallianz für Demokratie). Dieses würde es aber wahrscheinlich nie schaffen, gegen die Stimmen der Armen an der Wahlurne zu gewinnen.

Ist der erzwungene Rücktritt der Regierung von Premier Somchai Wongsawat ein Sieg für die PAD?

Ein Etappensieg. Allerdings gehen die PAD-Forderungen darüber hinaus. Die Regierungsgegner wollten nicht nur die derzeitige politische Führung stürzen, sondern das Wahlergebnis vom vergangenen Dezember revidieren. Sie wollen eine eingeschränkte Demokratie, in der die armen Massen nicht mehr so viel Gewicht haben. Ein Teil der Abgeordneten soll im Parlament ernannt werden.

Wie geht es weiter?

Das Parlament muss in den nächsten zwei Wochen tagen und einen neuen Regierungschef wählen. Die Abgeordneten der aufgelösten Parteien könnten sich Koalitionspartnern anschließen und mit ihrer Mehrheit wieder einen Regierungschef aus ihren Reihen wählen. Wenn das scheitert, könnte das Oberste Gericht eine Übergangsregierung einsetzen und Neuwahlen anordnen.

Was bedeutet die Krise für das Image Thailands?

Der Schaden ist unüberschaubar. Thailand galt als einer der erfolgreichen Tigerstaaten in Asien. Zahlreiche Firmen haben dort investiert. Millionen Touristen kommen jedes Jahr. Dass es den Demonstranten ungehindert gelang, die Hauptstadt mit der Besetzung der Flughäfen praktisch vom Luftverkehr abzuschneiden, hat das Vertrauen tief erschüttert. Der zuständige Minister fürchtet einen Einbruch im Tourismusgeschäft um 50 Prozent. Firmen überprüfen Investitionsentscheidungen.

(APA)