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Fragezeichen hinter Sparzwang

Von Walter Hämmerle

Politik

In ganz Europa wird derzeit über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats diskutiert. Pensions- und Gesundheitsreformen stehen demnach nicht nur in Österreich auf der politischen Tagesordnung. Gleichzeitig wird jedoch auch das Ziel einer Abgaben- und Steuersenkung verfolgt. Für die Globalisierungskritiker von attac der falsche Weg: Sie sehen die Lösung aller Finanzierungsprobleme in einer einheitlichen Besteuerung aller Einkommensformen, egal ob aus Arbeit oder Kapital.

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Noch 1985 lag die Besteuerung von Unternehmensgewinnen bei rund 50 Prozent, heute nur mehr bei 35 Prozent, erklärt Christian Felber, Pressesprecher von attac im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Und ein Ende der Abwärtsspirale scheint weiter nicht in Sicht: So hat etwa SPÖ-Chef ein weiteres Absenken der Gewinnbesteuerung auf 30 Prozent gefordert. Für Felber schlicht "ein Wahnsinn".

Er sieht einen Widerspruch darin, dass in einer Gesellschaft, deren Wohlstand beständig zunimmt, Realeinkommen ganzer Bevölkerungsgruppen wie etwa der Pensionisten sinken sollen. Als Ursache definiert er einen schrankenlosen Kapitalverkehr, der multinationale Unternehmen in ihren Heimatländern so gut wie steuerfrei stellt.

Dem müsse die EU einen Riegel vorschieben, indem sie einen einheitlichen Steuersatz auf Unternehmensgewinne festschreibe und Doppelbesteuerungsabkommen mit den Steueroasen abschließe. Falls diese nicht zu einem solchen Abkommen bereit sein sollten, solle es zu einer Beschränkung des Kapitalverkehrs mit diesen Ländern kommen. Nur so könne sichergestellt werden, dass auch "Multis soviel Steuern zahlen müssen wie der Greißler ums Eck", so Felber. Besteuert solle dort werden, wo gewohnt wird. Dies habe für Personen wie auch Unternehmen zu gelten. Dann würden auch genügend Mittel für den Sozialstaat sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur vorhanden sein.

Die Gefahr, dass durch eine höhere Spitzensatz- und Kapitalbesteuerung gerade die Leistungsstärksten in einer Gesellschaft zum Schaden der Allgemeinheit demotiviert werden könnten, sieht Felber nicht. Seiner Ansicht nach motivieren nicht niedere Steuern, sondern einzig die Ertragschancen. Die Frage sei nur, ob Investition in die Realwirtschaft oder aber in den Kapitalmarkt bevorzugt werden sollen.