Fragwürdige Budgethilfe

Milliarden Euro an günstigen Krediten und Wirtschaftshilfe, hunderte Millionen für den Ausbau von Infrastruktur, Unterstützung bei der Stärkung der Zivilgesellschaft oder bei rechtsstaatlichen Reformen - die Hilfe für ihre Nachbarn in nächster und weiterer Umgebung lässt sich die Europäische Union einiges kosten. Dahinter steckt freilich Kalkül und kein Altruismus. Politische und wirtschaftliche Stabilität außerhalb der Grenzen der EU ist nicht nur für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wichtig, sondern fördert auch das ökonomische Potenzial, von dem europäische Unternehmen profitieren.

Seit Jahren unterstützt die EU daher im Rahmen der sogenannten Nachbarschaftspolitik Länder wie Ägypten, Tunesien oder Marokko bis hin zu mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken. In ihrem aktuellen Haushaltsplan hat sie bis 2020 an die 15,4 Milliarden Euro dafür vorgesehen.

Doch vor fünf Jahren hat sie sich einen besonderen Schwerpunkt gesetzt, was vor allem auf das Betreiben zweier Mitglieder, Polen und Schweden, zurückzuführen ist. Mit den Instrumenten der östlichen Partnerschaft sollten die Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Weißrussland und in erster Linie die Ukraine näher an die EU gebunden werden. Seinem - flächenmäßig - größten Nachbarn würde Polen am liebsten mehr als das anbieten: eine Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der Union.

Mittlerweile müssten die Europäer ihre Politik allerdings überdenken. Und das nicht bloß wegen der Krise in der Ukraine. Denn nicht nur das Ringen mit Russland um geopolitischen Einfluss in der Region hat seinen Preis. Auch bei der finanziellen Hilfe geht mehr Geld verloren als nötig. Ein Teil der Mittel kommt nämlich gar nicht dem Zweck zugute, für den er bestimmt wäre.

Ihrem Ziel, Reformen zu unterstützen, ist die EU daher nur bedingt näher gerückt. Zu diesem Schluss kommen die Autoren einer Studie, die das Polnische Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM) vorgelegt hat. In den vergangenen sieben Jahren sollten demnach 1,2 Milliarden Euro, an die 60 Prozent des gesamten EU-Budgets für die östliche Nachbarschaft, in die Staatskassen der Länder fließen. Doch Georgien und Moldawien konnten wegen ihrer überbordenden Bürokratie die Hälfte der Projekte nicht zu Ende bringen. Und Armenien, Aserbaidschan oder die Ukraine hatten überhaupt Schwierigkeiten, auch nur grundlegende Standards der Transparenz bei öffentlicher Finanzierung zu gewährleisten.

Laut der Untersuchung könne Budgethilfe zwar Änderungen in der Gesetzgebung unterstützen, doch weit weniger die Umsetzung von Reformen. Das liege einerseits am mangelhaften Ehrgeiz der jeweiligen Ministerien, andererseits aber an den EU-Vorgaben, die zu breit gefächert oder vielfältig sein können. Bei der Kontrolle wiederum ist die soziale Komponente - und damit gesellschaftlicher Druck - so gut wie gar nicht vorhanden: Nichtregierungsorganisationen sind in den meisten Fällen bei keinem Monitoring vertreten.

Daher müssten an die Budgethilfe künftig konkretere Kriterien geknüpft werden. Andernfalls wird EU-Geld schlicht verschwendet - oder kommt erst gar nicht dort an, wo es sollte.