)
PodcastDas Leben nach dem Profisport
33 Minheute
Verfahren gegen Garzon als "historische Schande" gebrandmarkt. | Angehörige von Opfern der Franco-Diktatur klagten in Argentinien. | Wien/Madrid/Buenos Aires. "Der Mörder Franco lacht in seinem Grab" stand auf einem der Plakate, die vor einem Denkmal für Opfer der Franco-Diktatur aufgestellt wurden. Die Klagen mehrerer rechtsextremer spanischer Gruppierungen - darunter die politische bedeutungslose Franco-Partei Falange - gegen den bekannten Untersuchungsrichter Baltasar Garzon haben sowohl in Spanien als auch international zu einer breiten Unterstützungsbewegung für den Geklagten geführt. | Analyse: Garzon gefangen zwischen den Erben Francos und heutigen Korruptionisten
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Garzon wird unter anderem vorgeworfen, sich mit seinen Ermittlungen über Verbrechen der Franco-Diktatur über das Amnestiegesetz aus dem Jahr 1977 hinweggesetzt zu haben.
Garzon hat die gegen ihn eingebrachten Klagen als ideologisch motiviert zurückgewiesen und betont, dass allein durch die Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof diese Klage überhaupt zugelassen habe, die Unabhängigkeit der Spanischen Justiz gefährdet werde. Im Fall einer Verurteilung kann über Garzon bis zu 20 Jahren Berufsverbot verhängt werden.
In mehreren Veranstaltungen an der Madrider Universität Complutense haben Hochschulprofessoren, Juristen, Gewerkschafter, Politiker, Intellektuelle und Kulturschaffende das Verfahren gegen Garzon als "historische Schande" gebrandmarkt.
Die drohende Suspendierung Garzons und ein möglicher Prozess haben auch international eine Welle von Solidaritätskundgebungen für Spaniens bekanntesten Richter ausgelöst, der sich international 1998 durch seinen Haftbefehl gegen Chiles Diktator Augusto Pinochet einen Namen gemacht hat. Zuletzt schloss sich auch der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel den Protesten gegen die Verfolgung Garzons an.
Anzeige gegen Garzon-Richter eingebracht
Verschiedene spanische Menschenrechtsorganisationen haben ihrerseits eine Anzeige gegen den zuständigen Richter Luciano Varela eingebracht, der die Klage gegen Garzon überhaupt erst zugelassen hat.
Zwei Angehörige von Opfern der Franco-Diktatur erhoben jetzt in Argentinien eine Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Kläger sind der Ansicht, dass das spanische Amnestiegesetz aus dem Jahr 1977 keine Anwendung auf jene Verbrechen finden kann, die in den Bereich des Völkermordes oder der Menschenrechtsverletzungen fallen, wie das im Fall der Franco-Diktatur zutrifft.
)
)
)