Frank gab’s, Frank nimmt’s

Wien. "Keine Interviews, keine Statements, gar nichts. Es wird momentan so viel Falsches geschrieben, wir machen Mittwochnachmittag eine Pressekonferenz. Oder Donnerstag oder Freitag, wir melden uns." Die dicke Luft im Team Stronach ist selbst durch den Telefonhörer zu spüren. Der Pressesprecher will nicht sprechen. Nur so viel: Morgen, Mittwoch, wird es eine Sitzung geben. Eingeladen sind Landesobleute, Landesräte, die zukünftigen Nationalratsabgeordneten und der Parteivorstand. Die genaue Tagesordnung sagt der Sprecher schon nicht mehr - "es muss in Ruhe gesprochen werden".

Über was, das ist auch so klar. Vergangene Woche, bevor der angesichts des mageren Wahlergebnisses bitter enttäuschte Parteigründer Frank Stronach aus Steuergründen für den Gutteil des verbliebenen Kalenderjahres nach Kanada entschwunden ist, hat er nicht nur den bisherigen Klubchef Robert Lugar abgesetzt. Auch die Landesobleute Hans Mayr (Salzburg), Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Niederösterreich) und Gerhard Köfer (Kärnten) wurden ersetzt. Doch die wollen sich das nicht so einfach gefallen lassen und machen der neuen Nummer eins im Team, der Stronach-Vetrauten Kathrin Nachbaur, ordentlich Ärger.

Köfer klagt gegen Absetzung

So hat Mayr vergangene Woche gegenüber der "Wiener Zeitung" angekündigt, notfalls alleine weitermachen zu wollen. Auch der Kärntner Köfer, der schon in seiner Herkunftspartei SPÖ als widerständig galt, will sich nicht so einfach absägen lassen. "Ich bin der Landesparteiobmann", sagte Köfer vor einer Krisensitzung des Kärntner Teams am Montag. Er beruft sich auf eine rechtsanwaltliche Expertise und hat eine Feststellungsklage eingebracht. Der Landtagsabgeordnete Siegfried Schalli, den Stronach zum Nachfolger Köfers bestimmt hat, beansprucht den Posten für sich.

Die Sitzung brachte in dieser Frage keine Klärung. Allerdings einigte sich das Gremium auf einen Forderungskatalog, der am Mittwoch der Bundespartei übergeben werden soll. Ziel ist "ein Autonomiemodell für Kärnten", erklärte Köfer. Weiters soll auch die von Frank Stronach zurückgeforderte Million Euro nicht zurückgezahlt werden müssen.

Da spielt aber der austro-kanadische Milliardär nicht mit. "Was die wollen, ist egal. Die müssen das Geld zurückzahlen, da gibt es klare Verträge. Ohne mich wären sie auch heute nicht da, wo sie jetzt sind", zitiert der "Kurier" Stronach.

Die Sache mit dem Geld wird neben den personellen Schwierigkeiten also Hauptthema am Mittwoch sein. Stronach hat gemäß der Spendenliste auf der Website des Rechnungshofs bisher exakt 9,469 Millionen in die Partei investiert. Dazu kommen 13,6 Millionen Euro an Darlehen, wie Stronachs Anwalt Michael Krüger bestätigt. Am Wochenende hat Stronach laut Krüger auf die Rückzahlung von weiteren 3,6 Millionen Euro verzichtet - dieses Geld sei als Spende am Montag dem Rechnungshof gemeldet worden. Es bleibt also ein Darlehen von zehn Millionen Euro, das die Bundespartei in den kommenden zehn Jahren in Raten von jeweils einer Million zurückzahlen soll. Stronach behalte sich vor, einen Teil wieder in die Partei zu investieren, sonst werde er das Geld einer Hilfsorganisation spenden, aber "in keinem Fall wird Frank Stronach die Gelder für sich selbst verwenden", so sein Anwalt.

Hälfte der Förderung weg

Die Bundespartei kann sich einen Teil des Geldes von den Ländern zurückholen: Niederösterreich wurden 3,5 Millionen Darlehen, Kärnten eine Million Euro gewährt. Problematisch wird die Rückzahlung in Kärnten: Dort muss das TS 2014 auf die Parteienförderung verzichten, weil im März die Wahlkampfkostenbeschränkung überschritten wurde

Auch auf Bundesebene könnten Strafzahlungen drohen. Wie viel der Wahlkampf letztendlich gekostet hat, sagt man noch nicht. Aber Stronach hat bereits angedeutet, dass die Sieben-Millionen-Grenze wohl überschritten wird. Die Strafzahlungen von 10 bis 20 Prozent des Überschreitungsbetrags wird die Bundespartei zahlen - und nicht Stronach, sagt Krüger. Geht man davon aus, dass bei einer Parteienförderung von 1,9 Millionen Euro jährlich mehr als die Hälfte für die Darlehensrückzahlung an Stronach ausgegeben werden muss und kalkuliert mögliche Strafzahlungen ein, muss das Team des Milliardärs die nächsten zehn Jahre den Gürtel enger schnallen.