Franken-Krimi: Stadt Linz klagt Bawag auf 24 Millionen Euro

Linz/Wien. Die Stadt Linz fährt gegen ihre langjährige Hausbank Bawag schwere Geschütze auf. Zwar haben die Linzer schon im März eine Millionen-Klage wegen einer umstrittenen Kurs-Zins-Wette ("Resettable CHF linked Swaps") gegen die Bawag angekündigt, doch erst gestern, Mittwoch, hat Linz ernst gemacht.

Beim Handelsgericht Wien haben die Anwälte der Stadt, die Kanzleien Kraft & Winternitz, Laurer & Arlamovsky und Wildmoser/Koch eine 53 Seiten starke Klage eingebracht. Die Kommune fordert darin von der Bawag die Rückzahlung von 24,21 Millionen Euro zurück. Das ist der negative Saldo aus einer "Zinsoptimierung" für die Stadt. Linz klagt auf Unwirksamkeit dieses Derivatgeschäfts wegen fehlender aufsichtsrechtlicher Genehmigungen, auf Unwirksamkeit wegen Wucher und auf Irrtumsanfechtung.

"Die Bawag hat den Finanzdirektor der Stadt bei Abschluss des Geschäfts listig in die Irre geführt und dadurch zum Abschluss des Swap-Geschäfts verleitet", heißt es in der Klage. "Die Bawag hat wissentlich wesentliche Tatsachen verschwiegen: die eigentliche Struktur der Zinsbildungsformel, den negativen Marktwert, die Besonderheiten des Swapgeschäfts, ihren Interessenkonflikt sowie die Einräumung von Kreditlinien und die Marginpflicht." Auch soll der Bawag bekannt gewesen sein, dass der Finanzdirektor, gegen den mittlerweile ein Strafverfahren anhängig ist, den Deal nicht abschließen durfte. Es fehlt der nötige Gemeinderatsbeschluss.

418 Millionen Euro Verlust

Anscheinend wollte der Finanzdirektor eine Franken-Veranlagung der Stadt zinsmäßig optimieren.

"Die Anleihe, die man zinsmäßig günstiger stellen wollte, hat ein Volumen von 195 Millionen Franken", sagt Anwalt Lukas Aigner von der Kanzlei Kraft & Winternitz. "Das Absurde daran ist, dass zu den 195 Millionen noch mehr als Doppelte an Verlusten aus dem Spekulationsgeschäft dazukommen." Denn der Abrechnungsbetrag, den die Bawag der Stadt Linz nach der Aufkündigung des Geschäfts jetzt in Rechnung stellt, beträgt 418 Millionen Euro.

"Es handelt sich im Grunde genommen um ein Spekulationsgeschäft, bei dem zwei Milliarden bewegt werden, das ergibt sich aus der bankfachlichen Analyse", sagt Anwalt Aigner. "Wir reden von einem Swap, der sich aus 20 Optionen zusammensetzt, und das ist das Kritische daran." Denn dadurch soll sich das Risiko überproportional erhöht haben.

Laut Klage wurde der Stadt Linz dafür "eine Kreditlinie für Derivatgeschäfte" eingeräumt - angeblich ohne Wissen der Stadtführung. Waren es am Anfang zehn Millionen Euro, die man vom laufenden Kreditrahmen abzwackte, wurde später aufgestockt - wegen der negativen Entwicklung der Wette. Im Februar 2009 wurde der Rahmen auf 120 Millionen Euro erhöht, im März 2011 auf 400 Millionen und im August 2011 auf satte 640 Millionen Euro.

"Wir haben schon 24 Millionen Euro für ein nichtiges Geschäft gezahlt, deshalb wollen wir das Geld zurück", sagt Aigner. "Wenn Sie heute bei einer Bank so ein Geschäft machen wollen, wird die Bank 300 Millionen Euro Sicherheitsleistungen von ihnen verlangen. Die Stadt Linz musste das deshalb nicht, weil man davon ausging, die hat eine Superbonität und zahlt."

"Wir stehen der Klage gelassen gegenüber", sagt Bawag-Sprecherin Sabine Hacker zur "Wiener Zeitung". "Sobald uns die Klage zugestellt ist, werden wir prüfen, welche Schritte wir setzen." Nachsatz: "Die Stadt Linz hat nachweislich sowohl die Mechanismen als auch das Risiko dieses Geschäfts verstanden, sich darüber laufend informiert und somit die Risiken in Kauf genommen."