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Deepfakes im Wahlkampf
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Weitere Abschiebungen bis Monatsende. | Bukarest. Die ersten rumänischen Roma, die nach den verschärften Maßnahmen gegen deren illegale Siedlungen in Frankreich ausgewiesen wurden, sind am Donnerstag in Bukarest gelandet. | Roma haben in der EU nicht viel zu lachen
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Die rund 80 Personen hatten sich - für eine Geldprämie von 300 Euro pro Erwachsenen und 100 Euro für Kinder - freiwillig bereit erklärt, in ihr Heimatland zurückzukehren. Insgesamt sollen bis Monatsende laut dem für Roma-Angelegenheiten zuständigen Staatssekretär Valentin Mocanu 371 rumänische Staatsbürger mit zwei weiteren Transporten nach Rumänien rückgeführt werden. Der französische Innenminister Brice Hortefeux hatte jüngst angekündigt, dass bis Monatsende etwa 700 Roma nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben werden sollen.
Wie Hortefeux betonte, handelt es sich nicht um Spezialflüge, sondern um das übliche Ausweisungsverfahren auf freiwilliger Basis. Allerdings sollen fortan die abgeschobenen Personen in einer Datenbank erfasst werden, um zu vermeiden, dass sie nach Frankreich zurückkehren und die Geldprämie mehrmals in Anspruch nehmen. Der französische Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche sagte, das Programm scheitere daran, dass die Roma es oft als "Hin- und Retourticket" nutzten.
Spannung und Kritik
Die Ende Juli eingeleiteten und äußerst kontrovers diskutierten Maßnahmen der französischen Behörden gegen meist von rumänischen und bulgarischen Roma bewohnten illegale Siedlungen veranlassten den rumänischen Außenminister Theodor Baconschi in einem Interview seine "Besorgnis über die Risiken eines populistischen Abgleitens in gewisse fremdenfeindliche Reaktionen" zu äußern. "Wenn wir uns gegenseitig beschuldigen oder Volksgruppen inkriminieren, werden wir Erinnerungen der unangenehmen Art hervorrufen und Spannung erzeugen statt Lösungen zu finden", fügte Baconschi hinzu.
51 illegale Roma-Siedlungen wurden laut Hortefeux in diesem Sommer in Frankreich evakuiert. Hunderte Roma protestierten Anfang der Woche bei Bordeaux gegen das harte Durchgreifen der Behörden. Ende August werden zwei rumänische Staatssekretäre zu Gesprächen über weitere Ausweisungen sowie Reintegrations- und Verbrechensbekämpfungs-Programme in Paris erwartet. Im September steht ein Besuch des französischen Einwanderungsministers Eric Besson in Bukarest bevor. (APA)
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