Frankreich rutscht nach Rechts

Paris. Ein historischer Wahlerfolg lässt die rechtsextreme Front National (FN) drei Wochen nach den Terroranschlägen in Paris in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen triumphieren. Die Partei von Marine Le Pen erreichte am Sonntag rund 28 Prozent, wie das französische Innenministerium bis zum Montagmorgen auf Basis annähernd aller abgegebener Stimmen berechnete.

In sechs Regionen liegen die Kandidaten der Rechtsextremen bei der letzten landesweiten Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017 voran. Für Siege in der zweiten Runde könnte es dennoch nicht reichen, weil die Sozialisten Listen zurückziehen.

Parteichefin Le Pen bezeichnete die FN in einer ersten Reaktion als "erste Partei Frankreichs". "Wir sind dazu berufen, die nationale Einheit zu erreichen, die das Land braucht", sagte die 47-Jährige.

Auf dem zweiten Platz landete ein von Ex-Präsident Nicolas Sarkozys Republikanern angeführtes bürgerliches Parteienbündnis mit rund 27 Prozent. Nach der Niederlage lehnte Sarkozy ein Bündnis gegen die Rechtsextremen ab.

Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande machen nach landesweit etwa 23,5 Prozent dagegen in zwei Regionen den Weg frei für einen Kampf gegen die Front National. Parteichef Jean-Christophe Cambadelis will nach Niederlagen in Nord-Pas-de-Calais-Picardie sowie Provence-Alpes-Cote d'Azur im Südosten Listen seiner Partei für den zweiten Wahlgang zurückziehen. In diesen Regionen liegen FN-Chefin Marine Le Pen und ihre Nichte Marion Marechal-Le Pen nach dem ersten Wahlgang mit jeweils rund 41 Prozent deutlich voran.

Für die anderen Regionen appellierte Cambadelis an die Einheit der Linken. Zusammen mit Grünen und Linksradikalen liegt die Linke nach Rechnung der Sozialisten landesweit voran. Die beiden kleinen Parteien kamen zusammen auf rund zehn Prozent.

50 Prozent Wahlbeteiligung

Von den rund 44,6 Millionen Wählern beteiligten sich deutlich gut 50 Prozent an der Abstimmung. Gewählt wurde nach den Terrorattacken unter starkem Schutz von Polizei und Militär. Im ganzen Land herrscht weiter Ausnahmezustand.

Nach einer Reform ist das französische Kernland nun in 13 statt 22 Regionen aufgeteilt. Sie entsprechen in etwa Bundesländern, haben aber im zentralistischen Frankreich deutlich weniger politische Bedeutung und vor allem Verwaltungsaufgaben als etwa in Österreich. Gewählt wurde auch in vier der fünf Überseeregionen.

Jean-Marie Le Pen provoziert

Der aus der Partei ausgeschlossene Gründer der Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, hat deren Sieg der Rechtsextremen bei den Regionalwahlen in Frankreich mit der Veröffentlichung eines provozierenden Videos begrüßt.

"Gute Miene zum bösen Spiel", schrieb der 87-Jährige im Onlinedienst Twitter zu einem Film, der einen politischen Rivalen seiner Enkelin Marion Marechal-Le Pen mit einer jüdischen Kippa auf dem Kopf zeigte. Wenig später wurde das Video allerdings wieder aus seinem Konto entfernt. Die Aufnahme zeigte Christian Estrosi, konservativer Bürgermeister der südöstlichen Stadt Nizza und politischer Gegenspieler Marechal-Le Pens in der Region Provence-Alpes-Cote d'Azur, beim Tanz mit mehreren Männern, die wie er selbst Kippas trugen.