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Frankreich verschärft seine Anti-Terror-Gesetzgebung

Von Michel Moutot

Europaarchiv

Nationalversammlung beschließt neue Regelungen. | Paris. (afp) Frankreichs neue Anti-Terror-Bestimmungen verschärfen eine Gesetzgebung, die schon zuvor zu den strengsten in Europa gehört hatte. Die Neuerungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, betreffen vor allem die Anpassung der Ermittlungsmethoden an moderne Technologien. "Frankreich ist nicht so repressiv wie Großbritannien, aber deutlich härter als Deutschland, Italien oder nordeuropäische Länder", erklärt Terrorexperte Jean-Luc Marret.


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Tatsächlich können Anti-Terror-Richter in Frankreich bei Verdacht auf "Zusammenschluss im Zusammenhang mit einem terroristischen Unternehmen" Marret zufolge bereits "praktisch machen, was sie wollen". Innenminister Nicolas Sarkozy setzte nun ein noch schärferes Gesetz durch, das einen sechsstatt wie bisher viertägigen Polizeigewahrsam für Verdächtige ermöglicht, bevor sie einem Richter vorgeführt werden müssen. In Großbritannien liegt die Spanne bei 14 Tagen; Premier Tony Blair scheiterte gerade spektakulär mit einem Entwurf, der bis zu drei Monate vorsah. In Italien dürfen Verdächtige seit kurzem 24 statt 12 Stunden ohne Termin beim Richter festgehalten werden.

Beim Einsatz neuer Technologien sieht das Gesetz Möglichkeiten vor, die in den meisten anderen europäischen Ländern schon existieren - etwa die Überwachung von Straßen und öffentlichen Räumen durch Videokameras, deren Aufnahmen die Polizei mit einem einfachen Antrag einsehen darf. Betreiber von Internetcafés in Frankreich müssen künftig ein Jahr lang Verbindungsdaten speichern.

Fluggesellschaften sowie Anbieter von Bahn- und Seereisen müssen Angaben über ihre Passagiere weitergeben, die bisher als vertraulich galten. Auch der Einsatz von Mobiltelefonen wird schärfer kontrolliert; Fahnder sollen so Kontakte und Bewegungsprofile von Terrorverdächtigen nachvollziehen können.