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Frankreichs Sozialisten bieten einheitliche Fassade

Von WZ-Korrespondent Christian Giacomuzzi

Politik

PS-Flügel einigen sich auf Kompromiss. | Kandidatenfrage bleibt ungelöst. | In einer einzigen Verhandlungsnacht ist es den französischen Sozialisten (PS) beim Parteitag in Le Mans gelungen, zumindest wieder eine einheitliche Fassade zu schaffen. Nach einem Jahr heftiger Auseinandersetzungen über die Europäische Verfassung, die von der Parteileitung um PS-Chef Francois Hollande befürwortet und vom linken Flügel sowie den Erneuerern der "Nouveau Parti Socialiste" (NPS) abgelehnt wurde, gelang es den verschiedenen Parteiflügeln in einer letzten Versammlung vor dem Plenum des Parteitags am Samstagabend doch noch, eine programmatische Synthese zu schaffen.


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"Nun gibt es eine Vereinigung aller Sozialisten", kündigte Hollande, der um 3.30 Uhr als erster den Versammlungsraum verließ, erleichtert an. Die Hauptflügel der Partei einigten sich insbesondere auf die Forderungen nach einer Verfassungsreform, auf einen EU-Zollschutz für europäische Industrien und auf eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 1500 Euro.

Relativ einfach war der Kompromiss mit Ex-Premier Laurent Fabius, bis dahin dem heftigsten EU-Verfassungsgegner und auch persönlichen Widersacher von Hollande. Dass sein Leitantrag bei einer Urabstimmung der PS-Basis allerdings nur ein Fünftel der Stimmen erhielt, machte einen Angriff auf die PS-Spitze unmöglich und schadete auch seinem Image als möglicher Kandidat bei der französischen Präsidentenwahl 2007. Die in der Nacht auf Sonntag erreichte Einigung bezeichnete Fabius daher als "sehr gute Nachricht für die Sozialisten".

Weit größer war der Widerstand bei den Erneuerern, die sich bei der Urabstimmung mit 23,5 Prozent als zweitstärkster Parteiflügel etablierten. Die drei Chefs der NPS, Vincent Peillon, Arnaud Montebourg und Ex-Parteichef Henri Emmanuelli, forderten mehrere Unterbrechungen der Verhandlungen, um sich intern abzusprechen.

Fabius geschwächt, Hollande bleibt Chef

Zuletzt ging der als "Enfant terrible" bekannte Abgeordnete Montebourg leer aus, der verlangt hatte, dass in der Mehrheitsentschließung die Errichtung einer "Sechsten Republik" als Programmpunkt festgeschrieben werde. In der Resolution ist nunmehr bloß von einer "neuen Republik" nach parlamentarischem Modell die Rede. Peillon bezeichnete das Abkommen dennoch als "zufrieden stellend" und betonte, dass man "nicht von einer Fassadeneinigung sprechen" könne. Er betonte, dass 35 der 40 von der NPS eingebrachten Änderungsanträge genehmigt worden seien.

Es ist nunmehr abgemachte Sache, dass Hollande, dessen Leitantrag von der Basis 53,6 Prozent der Stimmen erhalten hat, diese Woche von den Parteimitgliedern in seinem Amt als Parteichef bestätigt wird. Weit fraglicher ist es dagegen, inwiefern diese "Synthese" der PS-Flügel auch die Chancen der Partei für das Superwahljahr 2007 erhöht, in dem der Präsident und die Nationalversammlung neu bestellt werden.

Vor allem angesichts der jüngsten Vorstadtkrawalle leiden die Sozialisten unter einem stark angeschlagenen Image. Laut Umfragen werfen die Franzosen es der PS vor, sich mehr um parteiinterne Querelen als um die Interessen der Bürger zu kümmern. Einer CSA-Umfrage zufolge halten überdies 58 Prozent der Befragten die Vorschläge der Sozialisten für "unrealistisch" und 60 Prozent denken, dass sie die nächste Präsidentenwahl nicht gewinnen können.

Der Chef der PS-Mehrheit, Francois Hollande, strebt nach eigenen Angaben nicht den Sprung in den Elysee-Palast an, den ihm überdies auch kaum jemand zutraut. Wer die Sozialisten bei der Präsidentenwahl vertreten wird, ist demnach noch eine offene Frage. Die glaubwürdigsten Kandidaten der PS-Mehrheit sind Ex-Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn, Ex-Erziehungsminister Jack Lang und nicht zuletzt die ehemalige Sozialministerin und Lebensgefährtin Hollandes, Segolène Royal. Immer mehr politische Beobachter spekulieren bereits auf ein Duett von Royal als Präsidentin und Francois Hollande als Premierminister.