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Frankreichs "ungekrönter Monarch" reibt sich am EU-Vertrag von Nizza

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Gemischte Gefühle haben die EU-Bewerberstaaten vor der nächsten Institutionenreform. Die Vorschläge des neu eingesetzten Reformkonvents sollen in einen neuen EU-Vertrag münden, während die vor einem Jahr in Nizza vorgenommene Vertragsrevision noch nicht einmal in allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist. Den Nizza-Vertrag kritisiert nun ausgerechnet der Konventsvorsitzende, Valéry Giscard d'Estaing.


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"Es wäre sehr schlecht, wenn man die Erweiterung mit der Debatte zur Zukunft Europas vermischen würde", warnt Sloweniens Regierungschef Janez Drnovsek vor einer Verzögerung. Bei der gleichzeitigen Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten reiche möglicherweise der derzeitige Finanzrahmen nicht aus; vielleicht sprenge die so geplante Erweiterung auch den bestehenden institutionellen Rah- men der Union.

Die Bedenken Sloweniens kommen nicht von ungefähr. Der Nizza-Vertrag zur Erweiterung der EU ist erst in der Hälfte der Mitgliedstaaten (darunter Österreich) ratifiziert worden. Die Bedeutung der letzten EU-Vertragsrevision spielt nun niemand geringerer als Valéry Giscard d´Estaing herunter. In Irland deuteten Umfragen auf eine Ablehnung bei einer neuerlichen Abstim- mung im nächsten Jahr hin.

Der in Frankreich wegen seines arroganten Auftretens als "ungekrönter Monarch" bezeichnete Ex-Präsident wurde von den EU-Regierungschefs zum Konventsvorsitzenden bestellt. Seine Kandidatur wurde von Beginn an von Deutschland unterstützt, das so den großen Nachbarn unter Druck setzte: Die Erweiterung wird in der Grande Nation mit Skepsis gesehen - Agrarförderungen könnten verloren gehen. Giscard hat nun die Aufgabe, den Weg zur EU-Erweiterung zu ebnen. Und Staatspräsident Jacques Chirac einen Gegenkandidaten bei den Wahlen im nächsten Frühjahr weniger.