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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Paris - Die Franzosen sind am Sonntag aufgerufen, über die Verkürzung der Amtszeit ihres Präsidenten von sieben auf fünf Jahre abzustimmen. Doch die wichtigste Verfassungsänderung seit der Einführung der Direktwahl des Staatsoberhaupts im Jahr 1962 lässt die meisten kalt: Den Umfragen zufolge wollen über 60 Prozent dem Referendum fern bleiben.
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Auch Amtsinhaber Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin werben nur halbherzig für das "Quinquennat", das aller Wahrscheinlichkeit nach mit großer Mehrheit gebilligt werden wird.
Chirac, der sich noch vor einem Jahr gegen eine kürzere Amtszeit ausgesprochen hatte, werden ohnehin rein taktische Gründe für seinen Meinungsumschwung nachgesagt. Bei der Präsidentschaftswahl 2002 rechnet sich der dann 69-Jährige größere Chancen aus, wenn er nur mehr für fünf Jahre antritt. Und so legte er den Franzosen keine umfassende Verfassungsreform zur Abstimmung vor, sondern eine behutsame "Modernisierung", die die Institutionen der Fünften Republik nach seiner Meinung nicht in Frage stellt.
Neben einer Demokratisierung soll die Angleichung der im internationalen Vergleich ungewöhnlich langen Präsidentenamtszeit an den fünfjährigen Wahlturnus der Nationalversammlung künftig so genannte Kohabitationen vermeiden. In dieser Konstellation muss der Staatspräsident nach dem Sieg des politischen Gegners bei den Parlamentswahlen mit einem ungeliebten Premierminister zusammenarbeiten - wie derzeit Chirac mit Jospin.
Zu Zeiten des Generals Charles de Gaulle, der sich die Verfassung 1958 auf den Leib schneiderte, bis zum Beginn der Ära Mitterrand in den 80er Jahren war der Regierungschef lediglich der "Hauptgeschäftsführer" des Präsidenten, wie der Trierer Verfassungsrechtler Adolf Kimmel erläutert. In den Kohabitationen unter Francois Mitterrand und nun unter Chirac aber gewann das Amt des Premierministers deutlich an Gewicht - die Verfassungswirklichkeit der Fünften Republik verschob sich vom präsidentiellen System in Richtung einer parlamentarischen Demokratie.
Die Wahl von Präsident und Nationalversammlung im Abstand von nur wenigen Wochen dürfte die Gefahr unterschiedlicher Mehrheiten deutlich verringern, wenn auch nicht ganz ausschließen, wie Kimmel und der französische Verfassungsrechtler Didier Maus übereinstimmend betonen. Wahrscheinlich aber sei die Rückkehr zum "klassischen Schema" der Fünften Republik mit einer Stärkung des Präsidenten - kurioserweise durch eine Verkürzung seiner Amtszeit.
Die vollen Auswirkungen der Verfassungsänderung würden aber erst nach den Wahlen im Jahr 2002 deutlich, sagte Maus der Zeitung "Les Echos". Und sein Kollege Kimmel betont, falls es trotzdem zu einer Kohabition käme, dürften sich die politischen Konflikte verschärfen. Der Präsident würde sich nicht wie etwa Chirac nach seiner Pleite mit der vorgezogenen Neuwahl 1997 zurücknehmen, sondern auf seine gerade erworbene demokratische Legitimität verweisen. "Das würde die Kohabitation erheblich verschlimmern."
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