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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Kommissar stößt in Sachen Passagierdaten auf Hindernis. | Brüssel. Rasche Fortschritte sind nicht zu erwarten und es gibt rechtliche Probleme. Diese ernüchternden Schlüsse musste die EU-Kommission zu dem von Innenkommissar Franco Frattini propagierten System zur Speicherung von Fluggastdaten für Flüge in die und aus der EU ziehen. Für 13 Jahre will der Italiener sämtliche bei den Fluglinien erfassten Daten von Passagiernamen bis Reisetermin und -route, E-Mailadressen, Telefonnummern, Kreditkarteninformationen bis zu Sitzplatz- und Speisevorlieben registrieren. Die Risikoanalyse der bis zu 19 Datensätze pro Fluggast soll helfen, vorzeitig Terroristen zu identifizieren.
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Bei der Entscheidungsfindung hätte Frattini gern das traditionell Datenschutz-freundliche EU-Parlament draußen gelassen, wie das nach geltenden Regeln der EU-Polizei- und Justizkooperation üblich ist. Fluglinien zur systematischen Weitergabe von Daten an Strafverfolgungsbehörden zu verpflichten, sei jedoch keineswegs eine ausschließliche Sache der Polizeikooperation, findet der juristische Dienst des Ministerrats in Brüssel. Die Einbeziehung der Fluglinien bringe eine Binnenmarktkomponente ins Spiel - das EU-Parlament müsse jedenfalls zustimmen. Diplomaten geben sich ob der rechtlichen Problematik entspannt. Diese werde ohnehin von den praktischen Entwicklungen überholt. Denn mit dem für 2009 erwarteten Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags unterliegt auch die Polizei- und Justizkooperation der Mitbestimmung des Parlaments.
Vor nächstem Jahr wird es keine Einigung auf das sehr kontroversiell diskutierte System geben. Fast alle EU-Mitgliedsstaaten haben Vorbehalte gegen Frattinis Pläne.
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