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Brüssel will Daten 13 Jahre speichern. | Datenschützer schlagen Alarm. | Brüssel. Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität sollen künftig alle Flugpassagiere in die und aus der EU erfasst, überprüft und deren Daten für mindestens 13 Jahre in den Mitgliedsstaaten gespeichert werden. Das will Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini heute, Dienstag, offiziell vorschlagen. Fluglinien müssten demnach 19 Datensätze spätestens 24 Stunden vor Abflug und noch einmal nach dem Boarding dem Zielland übermitteln. Jedes Mitgliedsland müsste eine Behörde einrichten, welche die Daten analysiert und verwaltet. Jeder Passagier würde einer "Risikoabschätzung" nach den nationalen Gesetzen unterzogen.
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Noch bevor Frattini seine Vorschläge präsentierte, schlugen Datenschützer Alarm: Die britische NGO Statewatch hat das Dokument vorab zugespielt bekommen und spricht von einem "Datenschutz-Fiasko".
So könnten in den Mitgliedsstaaten künftig Risikodateien - aus den USA als Watchlists bekannt - auf Basis unterschiedlicher Kriterien entstehen, kritisiert Statewatch. Übermittelt werden sollen jene Datensätze, die bereits bei jedem Flug in die USA an das dortige Heimatschutzministerium geschickt werden müssen. Dazu gehören etwa Name, Anschrift, Adresse und E-Mail-Adresse des Kunden, Reservierungs- sowie Reisedatum, Kreditkartennummer, Reiseroute und die Daten des Reisebüros.
Die Informationen sollen fünf Jahre lang stets abrufbar sein. Weitere acht Jahre soll darauf in konkreten Verdachtsfällen zugegriffen werden können - im Falle "laufender strafrechtlicher Ermittlungen oder Geheimdienstoperationen" noch länger. Neu zu schaffende Behörden sollen die Daten analysieren und an "Strafverfolgungsbehörden" weiterleiten, die "für den Kampf gegen terroristische Angriffe oder das organisierte Verbrechen zuständig" sind. So sollen "Personen, die in terroristische Handlungen oder organisierte Kriminalität verwickelt sind oder sein könnten, und deren Gefährten identifiziert" werden.
An diesen Formulierungen stoßen sich die Datenschützer: Jeder werde unter Verdacht gestellt. Auch lasse der Vorschlag offen, nach welchen Mustern die Daten überprüft und unter welchen Umständen sie an Drittländer weitergeleitet würden.
Im Großen und Ganzen will Frattini das Flugpassagierdatenabkommen mit den USA in die EU importieren, braucht dafür aber die Zustimmung aller Mitglieder. Bei den dem Datenschutz verbundenen EU-Ländern im Norden wird er damit nicht gut ankommen. Auch für Österreich dürfte das Paket so nicht akzeptabel sein, hieß es.
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