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Frau Merkels Gespür für den Bond

Von Christian Ortner

Gastkommentare
Christian Ortner.

Nach der deutschen Wahl dürfte die Vergemeinschaftung der Staatsschulden in der Eurozone ("Eurobonds") auf der Berliner Agenda stehen.


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Während in Österreich der Wahlkampf 2013 mit dem öffentlichen Diskurs um halbnackte Spitzenkandidaten seinen intellektuellen Höhepunkt bereits hinter sich haben dürfte, wird in den politischen Zirkeln Berlins - wo ja in vier Wochen gewählt wird - eine recht spannende politische Debatte geführt, wenn auch weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Gegenstand dieser Debatte ist die mögliche Einführung von "Eurobonds", also einer zukünftig gemeinsamen Schuldenaufnahme der Mitgliedsstaaten der Eurozone. Ein derart radikaler Schritt würde es den schwächeren Staaten erlauben, sich zu günstigeren Konditionen verschulden zu können, erhöhte aber natürlich im Gegenzug die Zinsen auf die Staatsschuld von Österreich oder vor allem Deutschland.

Genau deshalb hatte sich Kanzlerin Merkel bisher öffentlich strikt gegen eine derartige Schuldenunion mittels "Eurobonds" gewandt; doch mittlerweile deutet einiges darauf hin, dass Berlin nach der Wahl über eine derartige Konstruktion ernsthaft verhandeln wird, nicht zuletzt angesichts der bresthaften Finanzlage Italiens und Frankreichs. Sollte Merkel Kanzlerin bleiben, werden die "Eurobonds" dann halt anders heißen, aber inhaltlich Ähnliches bewirken. Nicht nur die Sozialdemokraten Siegmar Gabriel und Peer Steinbrück, auch CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble hat zu erkennen gegeben, dass "Eurobonds" ab Herbst ein Thema der deutschen Politik sein werden. Dass dies nicht Gegenstand des Wahlkampfes ist, hat einen einfachen Grund: Die Schuldenunion ist bei Wählern ungefähr so beliebt wie die Sommergrippe.

In dieses Bild passt auch durchaus, dass die österreichische Sozialdemokratin Gertrude Tumpel-Gugerell Vorsitzende genau jener Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission geworden ist, die mit der Evaluierung des Projekts "Eurobonds" betraut ist. Hilfreich bei dieser Personalie war übrigens der mächtige deutsche EZB-Vorstand Jörg Asmussen, der als künftiger Finanzminister gilt, sollte die SPD dieses Amt nach der Wahl besetzen können.

Was, obwohl die SPD in den Umfragen nicht gerade berauschend dasteht, jedenfalls denkbar ist. Denn das Projekt "Eurobonds" bedarf einer Änderung des Vertrags von Lissabon und damit einer soliden Mehrheit im Deutschen Bundestag, und die ins Auge gefasste Beschneidung der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes braucht überhaupt eine Verfassungsmehrheit. Alles gute Gründe für Frau Merkel, die große Koalition mit der SPD anzupeilen.

Wenn sie denn überhaupt dazu in der Lage ist. Denn nach einer Änderung des deutschen Wahlrechtes 2009 ist es heuer erstmals theoretisch möglich, mit einem Stimmenanteil von 45 bis 46 Prozent die Mehrheit der Bundestagsmandate zu erringen. Dass SPD und Grüne zusammen auf einen derartigen Stimmenanteil kommen, liegt jedenfalls im Bereich des Möglichen. Wie dieses spannende Rennen letztlich ausgeht, wird auch auf Österreich erhebliche Auswirkungen haben, nicht nur in der Debatte um die "Eurobonds". Vielleicht sogar stärkere Auswirkungen als jene Nationalratswahl, die eine Woche nach dem deutschen Wahlgang ausgefochten wird.

ortner@wienerzeitung.at