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Frauen als politischer Spielball im Hohen Haus

Von Karl Ettinger

Politik

Die Oppositionsparteien sorgten erstmals am Frauentag für eine Sondersitzung des Nationalrats, für Kurz sind Hilfen "Weltspitze".


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Unterschiedlicher könnten die Bilder von Frauen in der Gesellschaft kaum sein. Dennoch fanden sich SPÖ und Neos sowie FPÖ zu einer gemeinsamen Aktion: Erstmals wurde am Internationalen Frauentag am Montag der Nationalrat zu einer Sondersitzung einberufen. Vor allem aus Sorge um die Situation der Frauen aufgrund der Corona-Epidemie. Es waren  zumindest zwei Welten, die sich in der Debatte im Hohen Haus offenbarten.

Da war die Welt der Frauen, die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in düsteren Farben zeichnete, in der die Corona-Krise noch "Brandbeschleuniger" für Rückschritte für Frauen war. Man dürfe sich durch die Corona-Epidemie im Kampf um die Gleichberechtigung "nicht zurückwerfen lassen", warnte sie Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, Frauen- und Familienministerin Susanne Raab und Arbeitsminister Martin Kocher auf der Regierungsbank. "Wir müssen aufpassen, dass diese Gesundheitskrise keine Pandemie der Armut wird", skizzierte sie. Die SPÖ forderte deswegen in einem Dringlichen Antrag ein Sofortpaket für den Arbeitsmarkt, ein höheres Arbeitslosengeld, einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Jahr des Kindes, damit Mütter nicht durch Kinderbetreuung wie zuletzt beim Heimunterricht noch mehr belastet werden.

In einem Punkt gab es sogar Übereinstimmung mit dem türkisen Regierungschef. Bundeskanzler Kurz pflichtete bei, dass die Krise für Frauen und vor allem Alleinerzieherinnen "die Mehrbelastung verschärft" habe. Allerdings sah der Bundeskanzler durch die Maßnahmen der Regierung, vor allem auch die Kurzarbeit und den Härtefallfonds für Familien, die Welt trotz Corona-Krise rosiger als die Chefin der größten Oppositionspartei: "Wir sind bei den Hilfe Weltspitze. Und das ist gut so." Zugleich sah er mehr als einen Silberstreifen am Horizont. Denn Frauen würden bei der Beschäftigung durch eine Öffnung von Lokalen und Freizeiteinrichtungen besonders profitieren.

Frauenministerin Raab assistierte später, es habe bisher noch nie dagewesene Familienleistungen während der Corona-Krise gegeben  Kurz lobte sie als "Treiberin" der Frauenpolitik in der Regierung. SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek sah hingegen Raab in einem "Dämmerschlaf".

Grüne: 365 Tage im Jahr Frauentag

Die Frauen blieben aber auch in der weiteren Debatte politischer Spielball im Hohen Haus. Denn der Bundeskanzler konnte es auch der FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker nicht recht machen. Sie warf ihm an den Kopf, dieser habe "seine Maske fallen lassen" und bewiesen, dass ihm Frauenanliegen wenig Wert seien. Die FPÖ-Rednerin bezog sich damit offensichtlich darauf, dass der Kanzler einige Minuten seiner Antwort auch mit Bezug auf die FPÖ dazu genützt hatte, um die Gewalt bei den jüngsten Demonstrationen gegen die Corona-Politik  scharf zu verurteilen. Für die Freiheitlichen gibt es außerdem eine andere, einfache Lösung der Misere für weibliche Beschäftigte durch die Corona-Krise. Sie verlangte deswegen ein Ende der Corona-Einschränkungen, gegen die die FPÖ seit Monaten auch auf der Straße Sturm läuft.  Für Neos-Abgeordnete Henrike Brandstötter lagen die Wurzeln der Probleme viel tiefer. Denn vielfach sei das Ziel der Gleichberechtigung von Frauen nach wie vor eine Art Vision.

Damit war die pinke Welt jener der Grünen nahe. Denn die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer musste im Zuge der Frauendebatte nicht wie zuletzt häufiger die ÖVP kritisieren. Aber auch Maurer warnte wie die SPÖ-Chefin vor einem antifeministischen Rückschlag durch die Corona-Krise. Insgesamt stellte die grüne Klubobfrau fest: "Für uns ist 365 Tage im Jahr Frauentag."  Das hinderte allerdings regierungsunabhängige Frauenorganisationen nicht, mehr Unterstützung für Frauen zu fordern.