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Im Wiener Gemeinderat sitzen für die FPÖ sieben Frauen. Ihr Schwerpunkt in der Frauenpolitik: Mütter.
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Wien. Es gibt sicher einfachere Aufgaben, als aus der Freiheitlichen Partei heraus, glaubwürdig moderne Frauenpolitik zu machen. Der Vorwurf, die FPÖ sei eine Männerpartei, kommt nicht von ungefähr. Nur 7 der 34 freiheitlichen Mitglieder des frisch gewählten Wiener Landtages und Gemeinderats sind Frauen. Sie heißen Ursula Stenzel, Angela Schütz, Ulrike Nittmann, Lisa Ullmann, Lisa Frühmesser, Ricarda Reif und Veronika Matiasek. Auf Bundesebene sieht es auch nicht besser aus. Dort sind 7 der 38 FPÖ-Nationalräte Frauen.
Gut, auch bei einigen anderen Parteien sind Frauen unterrepräsentiert. Unter den neun Abgeordneten der Neos im Parlament findet sich gerade mal eine Frau. In Oberösterreich herrscht eine reine Männerregierung. Es scheint als hätten die Parteien mit Ausnahme der Grünen Geschlechter-Parität aus den Augen verloren.
Doch die FPÖ hat auch noch eine eigene Einstellung in Sachen Frauenpolitik. Da ist zum Beispiel der unvergessbare Sager der Amstettner FPÖ-Stadträtin Brigitte Kashofer, die vor einigen Jahren die Ablehnung einer Subvention für ein Frauenhaus damit begründete, dass Frauenhäuser Ehen zerstören würden. Im Jahr 2014 plakatierten die Freiheitlichen Arbeitnehmer nur in Helm und Unterwäsche bekleidete hammerschwingende Frauen und im August fiel der Ring Freiheitlicher Jugend Oberösterreich mit einem Video auf, in dem eine junge Frau im knappen Bikini gegen Flüchtlinge mobilmachte. Auch schlugen die Freiheitlichen bei der Änderung der Bundeshymne wild um sich und forderten die Rückkehr zur ursprünglichen Version in der die "großen Töchter" keine Rolle spielten und machten sich immer wieder gegen geschlechtergerechte Sprache stark. Eine aufgeklärte Haltung gegenüber Frauen sieht anders aus.
Nun gibt es innerhalb der FPÖ durchaus Menschen, die sich dazu berufen fühlen, Frauenpolitik zu machen, und zwar nicht nur die drei Männer, die der Wiener Landtagsklub der FPÖ als Bereichssprecher für Frauenfragen auf seiner Website führt. Veronika Matiasek sitzt seit 2010 für die Wiener FPÖ im Landtag und Gemeinderat und bemüht sich, mehr Frauen auf die Listen der Freiheitlichen zu bekommen. Folglich müsste sie die reine Männerregierung in Oberösterreich geärgert haben. "Naja geärgert. Die müssen das verantworten und das ist in diesem Fall fast mehr der ÖVP zuzuordnen als uns, weil bei uns war klar, dass anhand der Liste und der Funktionen, die übernommen werden müssen, gewisse Personen in Frage kommen", sagt Matiasek. Klar hätte sie sich mehr Frauen auf der Liste gewünscht, aber es müsse eine das halt auch gerne machen und sich dazu berufen fühlen. Sie glaube auch nicht, dass Frauen eher Frauen wählen würden. "Dem widerspräche ja auch die Erfahrung der Zuneigung zu Politikern. Der schöne Franz Vranitzky war ein Liebling der Frauen." Vielmehr fühlten sich Frauen stark von "weichen Themen" angesprochen, solange sie keine extremen Schwierigkeiten haben. "Dort, wo Alltagsprobleme schlagend werden, ist auch die Hinwendung zu denen, die sich gegen das vorhandene System stellen höher."
Was tut nun die FPÖ für Frauen? Freiheitliche Politiker, weiblich wie männlich haben sich wiederholt mehr oder weniger überzeugend für die Gleichstellung der Geschlechter ausgesprochen. Die langjährige FPÖ-Nationalrätin Barbara Rosenkranz schreibt in ihrem Buch "MenschInnen": "Es ist klar, dass der Rang der Frau in unserer Gesellschaft ein gänzlich gleichberechtigter sein muss, da kann es keine Abstriche geben."
Frauenpolitik ist Mütterpolitik
So weit, so gut. Weiter heißt es dort dann: "Ebenso aber ist es eine Tatsache, dass erfolgreiche Weiblichkeit und Mütterlichkeit nicht auseinanderfallen dürfen, wenn wir im Gesamten eine Zukunft haben wollen." Genau da liegt der Hund begraben: Für die FPÖ ist Frauenpolitik in erster Linie Mütterpolitik. "Ja natürlich, denn genau dort spießt es sich ja. Wenn ich heute kinderlos bin und Karriere machen will, dann habe ich diese Probleme weniger", so Matiasek. Das Bild, das von der modernen Frau gezeichnet würde, sei nicht deckungsgleich mit der Realität. "Ich glaube nicht, dass Frauen die berufliche Karriere über alles stellen. Das mag für viele stimmen, aber auf der anderen Seite gibt es eine erkleckliche Anzahl von Frauen, denen ihr Familienleben wichtiger ist", so Matiasek. Bedingung sei natürlich, dass das Leben leistbar ist.
Familie wichtiger als Karriere
Matiasek würde gerne sehen, dass Familien ausreichend finanziell unterstützt werden, damit die Frau, die ersten drei Lebensjahre ihres Kindes zu Hause verbringen kann, so sie das wünscht. Sie streicht heraus, wie wichtig das auch für die Kinder sei. "Männer- und Frauenkarrieren müssen ja nicht parallel verlaufen." Auf die Frage, ob die ganztägige Kinderbetreuung ausgebaut werden solle, sagt sie: "Sofern dass dem Bedarf entspricht." Allerdings gäbe es bei den Krippen enormen Verbesserungsbedarf. Was es auf jeden Fall brauche, seien flexiblere Betreuungsplätze, entsprechend den flexibleren Arbeitsmodellen und auch am Wochenende.
Matiasek spricht auch von einer besseren Berechnung der Kindererziehungszeit in Hinblick auf die Pension, wie die FPÖ sie wiederholt forderte. Diese Zeit solle pro Kind angerechnet werden, denn wenn Kinder knapp nacheinander kommen, "falle man um Erziehungszeiten um". Pro Kind sollen vier Jahre Erziehungszeit für die Pension angerechnet werden. Theoretisch könnte das heißen, dass eine Frau, die drei Kinder relativ knapp hintereinander bekommt, zwölf Jahre angerechnet bekommt. Wieso auch nicht, sagt Matiasek: "Eine Mutter von drei Kindern leistet auch viel und das muss man wertschätzen. Viele Frauen erziehen ihre Kinder sehr gut und leisten damit einen wichtigen Beitrag für den Weiterbestand der Gesellschaft."
Zur Väterkarenz sagt sie: "Wenn das gewünscht wird, ja" und betont, dass die jungen Väter in der FPÖ auch so alle zu Hause mitanpacken würden, das gehöre heute einfach dazu. Gleichberechtigung wird sich in dieser Hinsicht also von alleine einstellen? "Das glaube ich auf jeden Fall. Die Väter fordern es ein, die jungen Frauen sehen es als Selbstverständlichkeit." Was die Freiheitlichen einer Frau zu bieten haben, die sich nicht vorwiegend als Erhalterin der Gesellschaft sieht, erschließt sich nur begrenzt. Die Idee der Karrierefrau, die ihr Kind vor dem dritten Lebensjahr in Betreuung gibt, weil sie wieder arbeiten will, mag an sich kein Feindbild der Freiheitlichen sein. Davon, dass man das für eine gute Sache hält, muss die FPÖ allerdings erst noch überzeugen.