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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Fraueneinrichtungen wehren sich nun gegen die Art und Weise, wie der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der eigentlich die Vergabemodalitäten des ehemaligen Sozialministeriums und des AMS von 1995 bis 1999 untersuchen soll, Projektnehmerinnen ideologisch durchleuchtet. Gefordert wird das sofortige Ende des U-Ausschusses.
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Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sprach von einem Skandal. Abgeordnete von ÖVP und FPÖ hätten den Ausschuss zwischen einem "mittelalterlichen Hexengericht" und Gesinnungsschnüffelei positioniert. Wenn es so weitergehe, werde es in zwei bis drei Jahren keine Förderung für diese Vereine mehr geben.
Die frühere Frauenministerin Johanna Dohnal betonte, dass Frauenhäuser und Frauenprojekte vor 20 Jahren nur unter größten Schwierigkeiten aufgebaut werden konnten. Die Finanzierung sei immer schon "schwindlig" gewesen - und zwar deshalb, weil die Verantwortlichen sich eben nicht verantwortlich fühlten. Die Politikwissenschaftlerin Sieglinde Rosenberger sprach von einer "Skandalisierung von Frauenpolitik". Anstatt Gewalt gegen Frauen - wogegen diese Vereine ankämpfen - anzuprangern, würden die Frauenprojekte selbst diskriminiert. EU-Gleichstellungsexpertin Anna Sporrer forderte Frauen, die vor dem U-Ausschuss diskriminierend behandelt worden sind, auf, eine Individualbeschwerde an das UNO-Frauenrechtskomitee zu richten.
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