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Frauenpolitik hat Priorität

Von Martina Madner

Leitartikel

Gewaltschutz rasch umzusetzen, wäre für Frauen - mit und ohne Kopftuch - wichtiger als Symbolpolitik.


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Jetzt ist schon wieder was passiert. Das könnte man in Anlehnung an Wolf Haas’ Einstieg in die Brenner-Krimis sagen. Es handelt sich um den ersten Mord an einer Frau 2020. Konkret hat ein 50-Jähriger seine um acht Jahre jüngere Ehefrau mit Messerstichen getötet. Der Verdächtige ist erst mal in Untersuchungshaft, ein psychiatrisches Gutachten ist beauftragt.

Die Kinder der beiden, im Alter von 16 und 18 Jahren, sollen Medienberichten zufolge den Mord an ihrer Mutter mit ansehen haben müssen, eines der beiden hat auch die Polizei verständigt. Klar ist bereits, dass am Ort des Geschehens ein Messer sichergestellt worden ist und der Beschuldigte bei seiner Einvernahme geständig war.

Klar ist damit auch, dass die Serie an extremen Gewalttaten an Frauen bis hin zum Mord auch 2020 nicht abreißt. Klar ist außerdem, dass die Familie nicht als Ort des Schutzes, sondern sich für viele Frauen als extrem gefährlicher Ort erweist. Genauso klar sollte sein, dass Frauen weit weniger oft Opfer von Gewalt Fremder - egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund - in der im Wienerischen oft beschriebenen "einsamen Gass’n" werden als in ihren eigenen vier Wänden. Täter ist der einst oder immer noch geliebte Mann. Studien zufolge erlebt eine von vier Frauen im Laufe ihres Lebens Gewalt in der Familie. Zwar selten von Beginn der Beziehung an, genauso selten aber auch ohne Vorgeschichte. Trotzdem bleiben viele Täter selbst bei schweren Körperverletzungen auf freiem Fuß und damit die Frau in Gefahr - während eine Person, die das Opfer vorher nicht kannte, bei gleich massiver Gewalt in Haft kommt.

Jene, die das Regierungsprogramm für ÖVP und Grüne verhandelt haben, sind sich dieses Umstands offenbar bewusst. Da ist von der Sicherstellung der Finanzierung im Gewaltschutz die Rede, dem Ausbau der Opferschutzeinrichtungen. Auch Justiz und Polizei sollen sensibilisiert werden. Auch Gewaltpräventionsprogramme für Gefährder sind erwähnt.

Es sind Maßnahmen, bei denen bereits seit Jahren klar ist, was, wie und mit welchen Mitteln das zu tun ist. Frauenministerin Susanne Raab hat die einfache Aufgabe, sich das Mehrbudget, das im Regierungsprogramm vereinbart wurde, vom Finanzminister abzuholen und diese Maßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen. Frauen in Österreich - mit und ohne Kopftuch - vor Gewalt zu schützen, wäre wichtiger als reine Symbolpolitik wie Kopftuchverbote. Denn patriarchale Milieus sind auch etwas typisch Österreichisches, sie kommen nicht alleine aus dem Ausland.