Frauenquote, Sozialhilfe und Johanna Dohnal

Eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent ist zwar bereits seit 1993 in den SPÖ-Statuten verankert, jedoch würden bisher Frauen bei der Listenerstellung zum Teil auf unwählbare Plätze gereiht, heißt es in einem Leitantrag der Frauenkonferenz. Um dies zu verhindern, verlangen die SPÖ-Frauen die Einhaltung der Quote nach dem Reißverschlussprinzip: Auf allen Listen müsse auf jeden Mann eine Frau folgen. Scheidet ein Mandatar aus, müsse die Einhaltung der Frauenquote bei der Nachbesetzung berücksichtigt werden, heißt es in dem Antrag, der am Samstag beim Parteitag eingebracht wird.

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek pochte in ihrer Rede erneut auf eine 40-prozentige Frauenquote in Aufsichtsräten. Bereits Mitte März hat die Frauenministerin einen dementsprechenden Stufenplan vorgelegt - damit "stoße ich leider in der ÖVP auf großen Widerstand", sagte sie.

In Sachen Mindestsicherung konnte sich Heinisch-Hosek einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner ebenfalls nicht verkneifen. Angesichts niedriger Einkommen "brauchen die Frauen Sozialleistungen, sie schreien ja nicht danach", meinte sie. Und: "Es geht gar nicht, dass das von der ÖVP als Tauschobjekt hergenommen wird, um eine Sozialschmarotzer-Debatte vom Zaun zu brechen."

Auch von Faymann kam Kritik an der ÖVP: Im Streit um die Ganztagsschule würden sich jene durchsetzen, die das "ideologische Geschwafel von der Einheitsschule beiseite räumen", versprach er.

Heinisch-Hosekim Amt bestätigt

Die Frauenkonferenz unter dem Motto "Frauen wollen mehr" stand ganz im Zeichen der im Februar verstorbenen ehemaligen Frauenministerin Johanna Dohnal. Sie wurde in einer emotionalen Rede von ihrer langjährigen Lebensgefährtin Annemarie Aufreiter gewürdigt.

Am späteren Nachmittag wurde Heinisch-Hosek mit 98,66 Prozent der Delegierten-Stimmen als SPÖ-Frauenchefin bestätigt.