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Frechheit statt Freiheit

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

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In Deutschland trat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zurück, als der Plagiatsvorwurf zu seiner Doktorarbeit noch nicht einmal verifiziert war. In Österreich versucht gerade die FPÖ, die erstinstanzliche Verurteilung von Uwe Scheuch schönzureden: Diese sei ja noch nicht rechtskräftig. Die Wahl der Mittel der "Freiheitlichen Partei" ist nicht gerade zimperlich. Eine "linke Jagdgesellschaft" sei schuld an dem Urteil.

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, der Uwe Scheuch den Rücktritt nahelegte, wird sich bedanken. Weinerlich verweisen die Freiheitlichen jetzt darauf, dass ja auch andere Politiker die Justiz kritisiert haben. Unter anderem in den 1980ern der jetzige Bundespräsident, den der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky im Ö1-Interview als "Herrn Fischer" bezeichnete - das ist die in diesen Kreisen übliche sprachliche Herabstufung von unliebsamen Personen.

Die Aufhetzung von Parteigängern, die in Drohungen gegen den Richter gipfelte, bleibt ebenso der FPÖ vorbehalten. Der Brief von Uwe Scheuch an Kärntner Haushalte ist eine Sache für sich. Selbst wenn die Postwurfsendung nicht von der Kärntner Landesregierung, sondern von seiner Partei bezahlt wird: Auch Parteien erhalten öffentliche Subventionen, die an Bedingungen geknüpft sind. Ob es der Informationsvermittlung dient, wenn Uwe Scheuch darin verlautbart, dass eine "unfähige Justiz" "kriminelle Asylwerber" und "Kinderschänder" angeblich frei herum laufen lässt, sollte den Subventionsgeber, also die Steuerzahler, doch interessieren.

Frechheit siegt, heißt es oft. In diesem Fall hoffentlich nicht.

Wobei es gar nicht mehr um Uwe Scheuch geht. Ob dieser nun zurücktritt oder nicht, ändert nichts mehr an der politischen Einschätzung der österreichischen Freiheitlichen. Was Heinz-Christian Strache, Vilimsky und die Scheuch-Brüder selbst in den vergangenen Tagen zum Thema von sich gegeben haben, zeigt jedenfalls eines: Regierungsfähig sind die Funktionäre dieser Partei nicht.

Norbert Stegers Plan, aus Rabauken Staatsmänner zu machen, ist eindeutig fehlgeschlagen. Im Ernstfall stehen diese Politiker nicht auf dem Boden des Rechtsstaates. Der scheidende Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung" hat wohl recht, wenn er der FPÖ das Attribut "rechtsradikal" umhängt.