"Frei von Banalitäten" - das wäre ein Anfang

Paul Lendvai hat die Veranstaltung gerettet. Mit dem ihm eigenen Charme erklärte er, dass der neu gegründete Migrationsrat im Innenministerium, dem er vorsitzt, nicht vorhabe, "Banalitäten" zu bedienen. Er sprach von einem "hoffnungsvollen Anfang".

Tatsächlich: Eine Migrationspolitik ohne Banalitäten wäre ein hoffnungsfroher Anfang. Denn die immer gleichen Sprüche, dass Migration "Chance und Herausforderung zugleich" oder gar eine "komplexe Herausforderung" sei, wie sie leider am Donnerstag die Ministerin strapaziert hat, sind an Banalität kaum zu überbieten.

Prinzipiell ist es natürlich zu begrüßen, dass Österreich eine Migrationsstrategie bekommen soll (wobei: was genau war dann eigentlich die Rot-Weiß-Rot-Karte?). Aber die Fakten dazu liegen auf dem Tisch: Die Schwächen der Rot-Weiß-Rot-Karte müssen beseitigt werden, ebenso die Probleme bei der Anerkennung von Qualifikationen. Es braucht eine gangbare Lösung, was die Arbeitsbeteiligung von Asylwerbern betrifft, und ein Anreizsystem für Spitzenkräfte aus Drittstaaten. Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht wäre auch nicht schlecht.

Wozu muss jetzt also neuerlich ein Expertenrat eingerichtet werden? Noch dazu einer, der sich nicht klar vom Konkurrenzprodukt ein Haus weiter unterscheidet? Und warum braucht der Rat - der unbestritten auch zahlreiche Top-Experten beherbergt - jetzt wieder zwei Jahre, um dann wie seine Vorgänger (ja, schon Günther Platter ließ Hochglanzbroschüren mit Arabella Kiesbauer anfertigen) unter "gut gemeint" archiviert zu werden? Bleibt nur die banale Hoffnung, dass es diesmal nicht so ist.