Freie Dienstverträge - neues Taglöhnertum?

So gebe es "große arbeitsrechtliche Lücken" bei den im urbanen Raum häufigen atypischen Beschäftigungsverhältnissen: Zur Minimierung von Personalkosten setzen sich Firmen gerne über arbeitsrechtliche Standards hinweg, um sich mit neuen Mitarbeitern auf einer Ebene zu arrangieren, "die viele Vorteile für das Unternehmen, aber keine für den Arbeitnehmer bringt", formulierte es Tschirf. Mittels "arbeitnehmerähnlicher Werkverträge" oder "freier Dienstverträge" entstünde ein "neues Taglöhnertum", gegen die arbeitsrechtlich vorzugehen sei.

Neue Arbeitsverträge

Konkret schlägt der ÖAAB dafür die Novellierung von ABGB und Gewerbeordnung vor, wobei zwingende Bestimmungen für den Dienstvertrag verankert werden müssen. Auch selbstständiges Arbeiten ohne Einbindung in ein Unternehmen soll durch entsprechende Rahmenbedingungen gefördert werden, etwa neue Arbeitsverträge mit einer "Vertragssäule" Dienstleistungsvertrag. Dazu gehöre auch ein "Kündigungsmanagement" bei Konkurs oder Unternehmensschließung.

Zur dramatischen Lage am Wiener Arbeitsmarkt merkte Tschirf an, dass "die Zahl der Arbeitsplätze hier seit über 30 Jahren bei 760.000 stagniert, während diese überall sonst im Bundesgebiet im Schnitt um 30 Prozent gewachsen sei". Dazu komme die "horrend hohe Arbeitslosenzahl", die sich allein im Dezember um 10.257 (+12,2%) vermehrte, was 72 Prozent des bundesweiten Zuwachses bedeute. Mitverantwortlich dafür seien die im Ländervergleich schlecht ausgebildeten und arbeitenden Wiener AMS-Mitarbeiter sowie die "Geldvernichtungsmaschine WAFF" (Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds), dessen Mittel "zu 40 Prozent in die Eigenverwaltung fließen".

Belastetes Pflegepersonal

Dritter Kritikpunkt ist die Pflegeskandal-umwitterte Altenpflege in Wien, die sowohl für Betroffene als auch Pflegepersonal "eine Art Roulettespiel bedeutet, ob man in ein nettes Zimmer kommt oder seinen Lebensabend am Gang verbringen darf". Diese Unterschiede seien mehr als unsozial.