Freie Sicht in die Parteikassen

Wien. Strahlender Sonnenschein am Freitag bei der Regierungsklausur am Wiener Kahlenberg. Und rechtzeitig zum Wochenende konnten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger eine Einigung in Sachen Transparenzpaket samt gläserner Parteikassen verkünden. Allerdings, ein paar Wölkchen gab es schon am strahlenden rot-schwarzen Himmel: Offen blieb zum Beispiel, wie die Länder eingebunden werden sollen.

Einig sind sich SPÖ und ÖVP in Sachen Offenlegung von Parteispenden, Wahlkampfkostendeckelung, Lobbying- und Korruptionsbestimmungen (siehe Kasten). "Korruption ist kein Kavaliersdelikt", erklärte Kanzler Faymann. Mit dem jetzigen Paket gebe man "Antworten auf das, was im Korruptionsuntersuchungsausschuss zutage gefördert wird", ergänzte Spindelegger. So soll "Vertrauen in die Politik" zurückkehren.

Nicht einig sind sich Faymann und Spindelegger allerdings, was die Einbindung der Länder angeht. Hier hätte sich der Kanzler ein Bundesgesetz gewünscht, das die Länder zur Übernahme der Bundesregelung verpflichtet. Was er auf keinen Fall wolle, sei ein "Fleckerlteppich". Die ÖVP hingegen will den Ländern Zeit geben, sich eigene Regeln zu geben, die allerdings nicht lascher sein dürfen, als die des Bundes.

Und weil man, wie Faymann sagte, "keine Zeit zu verlieren" hat, soll das Paket am 15. Mai im Ministerrat und im Juli im Nationalrat beschlossen werden. In Kraft treten sollen die Regelungen dann ab Jänner 2013. "Und dann ist die Diskussion hoffentlich für lange Zeit vorbei", hörte man aus dem Umfeld von Vizekanzler Spindelegger, dessen ÖVP am meisten unter der derzeitigen Korruptionsdiskussion leidet.

Ob der Zeitplan hält, ist allerdings keineswegs sicher. Zum einen sind die Länder zu überzeugen. Die gaben sich am Freitag aber sehr zurückhaltend. Man wolle sich die Details zuerst anschauen, so der Tenor.

Doch nicht nur mit den Landeshauptleuten muss intensiv verhandelt werden, sondern auch mit FPÖ, BZÖ und Grünen. Weil die Ausweitung der Prüfbefugnisse des Rechnungshofs einer Verfassungsänderung bedarf, ist die Koalition auf die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei angewiesen.

Sickinger sieht

"sehr viel Positives"

Mit einer Zustimmung von Blau und Orange ist allerdings kaum zu rechnen. Diese kritisierten die Regierungspläne zum Transparenzpaket heftig. Für die Grünen geht das Pakte hingegen "in die richtige Richtung". Allerdings ist ihnen die Offenlegungsgrenze von 5000 Euro bei Spenden zu hoch. Auch für Friedhelm Frischenschlager, Proponent des Demokratievolksbegehrens "MeinOE", ist die 5000-Euro-Grenze "eine Farce". Das Paket sei "mehr als bescheiden".

"Sehr viel Positives" sieht hingegen der Politikwissenschafter und Experte für Parteienfinanzen Hubert Sickinger in dem Paket. Er sieht allerdings Mängel bei Kontrolle und Sanktionen. Hier plädiert er für die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollkommission "mit gerichtlichem Charakter". Er vermisst außerdem gerichtliche Strafen für "vorsätzliche gravierende Verstöße gegen das Spendenverbot und das vorsätzliche Umgehen von Spendenlimits". Was Strafen angehe, hätten Gerichte einen breiten Rahmen: von Geldstrafen bis Haftstrafen.