Freihandel mit Russland

Wien. Es sei für Österreich wichtig, "ein gutes Verhältnis zu allen politischen Vertretern" zu pflegen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verteidigte am Dienstag vor Journalisten in Wien seine Reise nach Moskau und das Arbeitsübereinkommen mit Wladimir Putins Partei "Einiges Russland". Auf lange Sicht könne er sich auch Freihandel mit Russland vorstellen.

"Es ist die Aufgabe eines Politikers, Außenpolitik zu machen", sagte Strache. Er feierte den Besuch als außenpolitischen Erfolg. Österreich solle sich als "neutraler Vermittler" zwischen Russland und den USA positionieren. Anzustreben sei etwa ein Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Putin und dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Auch zu Trumps Team pflegt die FPÖ gute Beziehungen.

"Wir sind für Freihandel"

Der FPÖ-Chef forderte abermals eine Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen, weil diese "standortschädlich" seien. Und auch im Arbeitsübereinkommen fordern FPÖ und "Einiges Russland" eine Intensivierung der österreichisch-russischen Handelsbeziehungen. "Eine Freihandelszone wäre der richtige Weg", sagte er. Eine solche habe Putin schon vor vier Jahren gefordert. Gescheitert sei das am Widerstand der USA, meinte Strache.

Ceta, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, und TTIP, jenem mit den USA, steht die FPÖ hingegen mehr als kritisch gegenüber. Der unterlegene freiheitliche Kandidat Norbert Hofer hatte im Wahlkampf damit geworben, beide Abkommen nicht zu unterzeichnen. Mit Russland ist das wohl anders. "Wir sind für Freihandel. Dafür braucht es aber andere Verträge", so Strache.

Unter dem Slogan "von Lissabon bis Wladiwostok" propagierte Putin schon vor Jahren eine gemeinsame eurasische Wirtschaftsunion. Dieser Slogan findet sich auch in einem Interview Hofers mit der "Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft" wieder.

Kritik am Besuch wies Strache scharf zurück. "Man kann das auch als Hetze definieren." Die Vorwürfe seien "unerhört" und man messe mit zweierlei Maß. Auch heimische Politiker würden Russland besuchen. Etwas sanftere Töne schlug Strache in Richtung des oberösterreichischen FPÖ-Chefs Manfred Haimbuchner an. Dieser hatte in einem Interview mit dem "Kurier" gesagt: "Übertriebene Freudenbekundungen aus dem Ausland schaden uns." Er verwies dabei auf die AfD und den Front National und deren EU-kritische Haltung. Laut Strache sei Haimbuchner falsch zitiert oder missverstanden worden. Und auch im Büro Haimbuchners ruderte man am Dienstag auf Nachfrage wieder zurück. "Wir können uns nicht mit allen Inhalten der EU-Partner gleichsetzen", so sein Sprecher. Von einer Distanzierung sei aber nicht die Rede. In die Moskau-Reise sei Haimbuchner gar nicht involviert gewesen. Grundsätzlich sei der Austausch aber "eine vernünftige Angelegenheit".

"Putin ist rechts"

"Russland ist nicht mehr die UdSSR", versuchte Strache zu beschwichtigen. Das sieht auch der deutsche Journalist und Autor, Boris Reitschuster, so. Er war lange Jahre Korrespondent in Moskau. "Putin ist kein linker, sondern ein sehr rechts stehender Politiker." Unter ihm hat sich das offizielle Russland im Vergleich zu Zeiten der Sowjetunion auch ideologisch in Richtung eines rechts-konservativen Staates stark gewandelt.

Auch der Politologe und Osteuropa-Experte Ivan Krastev merkte in einem "profil"-Interview an, dass Putin nicht der Sowjet-Ideologie nachhänge. Zwar pflegen auch linke europäischen Parteien wie die spanische Podemos oder die Linke aus Deutschland Kontakte zu Russland. Die Banden mit rechten Parteien wie Frankreichs Marine LePen oder eben der FPÖ scheinen derzeit allerdings stärker zu sein.