Freiheit

Die Regierung. Das öffnet der Willkür Tür und Tor und stellt einen tiefen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Nun hat Ungarn den EU-Vorsitz übernommen, daher ist auch der europäische Protest lautstark zu vernehmen. Ob die EU-Gremien aber die Kraft aufbringen, ein sichtbares Zeichen des Widerstands zu setzen, muss leider bezweifelt werden. Es werden wohl die Journalisten selbst sein müssen, die bei den diversen Ministerräten und in Brüssel dagegen Stimmung machen.

Das Beispiel Ungarn soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es mit der Freiheit der Presse in Europa insgesamt besser bestellt sein könnte. Silvio Berlusconi ist Eigentümer von Medien und nutzt sie schamlos. In Frankreich wurden Journalisten vermutlich vom Geheimdienst bespitzelt. Und sogar in Österreich fanden zwei Gerichte nichts dabei, beim ORF-Skinhead-Reportagen-Urteil die Pressefreiheit nicht einmal zu ignorieren. Erst der Oberste Gerichtshof stellte klar, welche Bedeutung sie in einer demokratischen Verfassung hat. Wenn Richter darauf hingewiesen werden müssen, ist ohnehin schon etwas ins Rutschen geraten.

Die Pressefreiheit ist ein wesentlicher Teil einer freien Gesellschaft. Je unabhängiger die Medien, desto intensiver und gehaltvoller der öffentliche Diskurs: Sachthemen statt Polemik. Und desto wirkungsvoller die (zusätzliche) Kontrolle der Politik. Je geringer die Pressefreiheit geschätzt wird, desto geringer wird Freiheit geachtet. Dagegen gilt es vehement aufzutreten. Denn die philosophische und reale Entwicklung freier Gesellschaften ist die wohl größte zivilisatorische Leistung Europas. Sie aufzugeben heißt, den Geist Europas aufzugeben.

Das EU-Mitglied Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, das Beitrittskandidaten den Weg in die EU versperren würde. Um glaubwürdig zu bleiben, muss Europa diese Wachsamkeit auch nach innen leben. Die EU-Kommission sollte bei Verstößen gegen Bürgerfreiheiten ebenfalls Verfahren eröffnen. Denn Budgetdefizite sind harmlos im Vergleich zum wachsenden Demokratiedefizit in Europa.