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Freiheit! Aber welche?

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Die Pandemie zwingt die Demokratien in eine ganz neue Debatte um die Rechte von Minderheiten.


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Immerhin dies wissen wir mit Sicherheit: Im 18. Monat der Pandemie stehen wir am Beginn der vierten Welle. Ziemlich viel vom Rest ist weiter ungewiss. Das trifft auch für die Entwicklung der sich verfestigenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die Corona-Maßnahmen zu.

Dieser Konflikt hat nicht nur das Zeug, zur neuen Bruchlinie im Verhältnis der Bürger zum Staat zu werden; die grundsätzliche Natur dieser Auseinandersetzung macht Kompromisse auch fast unmöglich. Wer die Impfung als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit begreift, wird sich mit Freiheitsbeschränkungen für Ungeimpfte nicht abfinden. Das Thema könnte angesichts der Verfügbarkeit von Impfstoffen und der massiven Kosten allgemeiner Einschränkungen noch heißer werden; zumal ja generelle Maßnahmen nur so lange grundrechtlich zulässig sind, wie eine Überlastung der Gesundheitssysteme droht.

Auch wenn eine gesetzlich verordnete allgemeine Impfpflicht unwahrscheinlich, weil rechtlich heikel ist, geht der Weg dahin, die Menschen durch robusten Druck zum Stich zu drängen. In Frankreich haben strengere Corona-Regeln und das angekündigte Ende von Gratistests zu einem Anstieg der Impfquote geführt, die beim ersten Stich bei mittlerweile 67,4 Prozent liegt; in Österreich sind es 60,2 Prozent. Aus Sicht einer pragmatischen Mehrheit, die lieber heute als morgen Corona mittels Impfung hinter sich lassen möchte, spricht viel, eigentlich fast alles für einen solch stetig steigenden Impfdruck.

Wie verändert eine solche Strategie das Verhältnis der Maßnahmengegner zum Staat? Was, wenn es sich dabei um 35, 25 oder doch nur 10 Prozent der Bevölkerung handelt? Ein großer Teil würde sich wohl, wenn die Höchstgerichte über die Maßnahmen Recht gesprochen haben, in den Mainstream eingliedern. Doch das kann dauern. Der harte Kern könnte die alten Staatsgegner am äußersten rechten wie linken Rand verstärken.

Das wäre ernüchternd genug und dennoch ein verhalten optimistisches Szenario. Mulmig wird einem bei der Aussicht auf eine Demokratie, in der sich ein Fünftel bis ein Viertel dauerhaft in ihren ureigensten Rechten von der strukturellen Mehrheit verletzt sieht. Das sollten wir zu vermeiden versuchen. Fragt sich nur, wie. Noch ist die Pandemie harte Realität und mit ihr jene deutliche Mehrheit der Impfwilligen. Die liberalen westlichen Demokratien stehen vor einer ganz neuen Debatte um Minderheitenrechte in Glaubensfragen. Und die könnte heftiger werden, als wir uns heute vorstellen.