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Freiheit für die Libyer - ohne Wenn und Aber!

Von Alexander von der Decken

Gastkommentare

Während Muammar Gaddafis Getreue mit der Luftwaffe den Aufstand niederringen, spielen Europa und die USA auf Zeit, in der Hoffnung, nicht auf das falsche Pferd zu setzen. Das ist ein Skandal.


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Die Motive sind klar: Europa sähe die Flüchtlingsströme am liebsten erst gar nicht anschwellen. Doch das werden sie - so oder so. Und die USA fürchten einen zweiten Irak, für den Fall, dass sie militärisch eingreifen - und die Verbündeten nicht mitziehen. Zu Recht: Westliche Werte wurden im Irak-Krieg ökonomischen Interessen geopfert und werden es auch am Hindukusch. Eine Neuauflage wäre daher verheerend. Zudem stehen in Deutschland etliche Landtagswahlen an, in Frankreich wird Präsident Nicolas Sarkozy von der rechtsextremen Marine Le Pen mit deren steigenden Beliebtheitswerten bedrängt, und Großbritannien hat sich in Libyen bereits mit einem Spezialkommando blamiert. Keine guten Voraussetzungen, um der jeweiligen Bevölkerung einen militärischen Schlag schmackhaft zu machen.

Doch mit Boykottdrohungen und juristischen Muskelspielereien ist dem Despoten in Tripolis nicht beizukommen. Er schafft Fakten, während die Verkünder westlicher Werte sich ins Abseits debattieren. Frieden ohne Risiko ist nun einmal nicht zu haben. Diese Erkenntnis mag bitter sein. Aber alles hat seinen Preis - auch die Glaubwürdigkeit. Wer für Menschenrechte eintritt, kann und darf dies nicht vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf dem Öl-Spotmarkt tun.

China, Russland und die Türkei wollen Gaddafi schonen. Die Gründe hierfür mögen Öl-politischer Natur sein. Zumindest bei der Türkei wird aber ein weiterer Aspekt deutlich. Ankara will als Vermittler seinen Einfluss in der Krisenregion ausdehnen. Das ist zu begrüßen. Premier Recep Tayyip Erdogan bringt das "türkische Modell" für die arabische Welt ins Spiel. Dieses bietet zumindest die Chance einer nachhaltigen politischen Stabilisierung im Krisengebiet.

Im Gegensatz zu Tunesien und Ägypten ist der Aufstand in Libyen bisher ohne jedes politische Konzept. Eine neue Nahost-Strategie von EU und USA ist daher von größter Wichtigkeit. Denn wer glaubt, dass die Verschiebungen der politischen Tektonik im Nahen Osten mit den Ereignissen in Libyen ein Ende finden werden, irrt. Dass die Sehnsucht nach Freiheit nicht in einen hochexplosiven Islamismus umschlägt, dafür trägt die freie Welt eine hohe Verantwortung.

Die Türkei könnte das Tor zu einem demokratischen Nahen Osten werden, eine neue Türkei-Politik der EU wäre hierfür die Voraussetzung. Es mag riskant sein, weil das Markenzeichen von Erdogans Politik nicht Transparenz ist, aber wo ist die Alternative? Ob die EU es wahrhaben will oder nicht: Der Nahe Osten könnte Europa und die USA mit in den Abgrund reißen, wenn die freie Welt nicht endlich die Chance nutzt, die ihr die arabische Revolutuion zuspielt: nicht nur über Werte zu reden, sondern sie auch zu praktizieren - ohne Wenn und Aber. Eine historische Chance!

Alexander von der Decken ist Redakteur in Bremen.