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Freispruch vor den Wahlen

Von Wolfgang Tucek

Politik

Der Oberste indonesische Gerichtshof hat am Donnerstag ein Urteil gegen Parlamentssprecher Akbar Tandjung wegen Korruption aufgehoben und ihm damit den Weg zu den Präsidentenwahlen geebnet. Auch für die im April anstehenden Parlamentswahlen ist der Entscheid ein Bonus für Tandjungs Golkar, der zweitgrößten Partei des Landes, gegenüber der PDI-P der amtierenden Präsidentin Megawati Sukarnoputri.

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Die fünf Höchstrichter erklärten in Abwesenheit des Angeklagten, dass die Verurteilung Tandjungs zu drei Jahren Gefängnis durch die bisherigen Instanzen nicht gerechtfertigt sei. "Es ist nicht erwiesen, dass der Angeklagte seine Position missbraucht und sich bereichert hat. Deshalb wird das Urteil aufgehoben.", verkündete Richter Paulus Lotulung. Tandjung, der Vorsitzende der von Ex-Präsident Suharto gegründeten Golkar-Partei, wird durch den Entscheid auch politisch rehabilitiert und am 5. Juli gegen Megawati ins Rennen um die Präsidentschaft gehen.

Tausende Gegner und Unterstützer Tandjungs hatten sich vor der Verkündung des Urteils vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Studenten und der äußerst entschieden mit Schlagstöcken vorgehenden Polizei. Mehrere Demonstranten wurden verletzt.

Tandjung selbst hatte zu Hause auf den Entscheid gewartet und war nach dem Freispruch sichtlich erleichtert. Ihm war vorgeworfen worden, 1999 rund 4 Mill. Dollar des staatlichen Ernährungsprogramms unterschlagen zu haben. Politische Analysten kritisierten die indonesische Justiz als zu nachgiebig in Korruptionsfällen, in die Mächtige involviert sind.

Durch den Freispruch bleibt Tandjung eine der mächtigsten politischen Personen seines Landes. In jüngsten Umfragen lag seine Golkar-Partei schon knapp vor der PDI-P von Megawati und Beobachter glauben nun an einen zusätzlichen Bonus für die Parlamentswahlen am 5. April - was einen sicheren Sieg bedeuten würde. Ein PDI-P-Sprecher spielte den Freispruch herunter: "Was immer das Höchstgericht entscheidet, die Leute werden nicht daran glauben" - obwohl die PDI-P die Entscheidung natürlich respektiere.