Freiwilligenarbeit mit Hürden

EU oder nicht EU: Bisher war die Einreihung vor den Schaltern eines Flughafens einfach. Unionsbürger stellen sich bei der Einreise in den europäischen Schengen-Raum in der einen Reihe an; wer keinen EU-Pass besitzt, muss in der anderen Schlange meist länger warten, weil dort die Kontrollen genauer sind. Doch vielleicht wird es künftig eine dritte Variante geben, bei der auch EU-Bürger strenger überprüft werden. Bei den Überlegungen, wie die Gemeinschaft ihren Kampf gegen den Terrorismus verstärken kann, ist nämlich auch die Debatte um schärfere Grenzkontrollen neu entbrannt. Die sollen nicht zuletzt dazu beitragen, Dschihad-Touristen aus EU-Staaten spätestens bei der Rückkehr nach Europa abzufangen.

Doch die Maßnahmen könnten auch andere Reisende treffen, warnen manche. So gibt ein Diplomat zu bedenken: "Wie soll vor der Überprüfung unterschieden werden, ob jemand aus dem Urlaub auf Mauritius oder dem Bürgerkrieg in Syrien kommt?" Daher stellt die Diskussion um striktere Kontrollen an den Außengrenzen - die die Innenminister bei einem Treffen kommende Woche fortsetzen könnten - die Mitgliedstaaten vor ein Dilemma. Weder wollen die Regierungen die Reisefreiheit ihrer Bürger einschränken, noch können sie ohne mühselige Änderungen der EU-Verträge die Regeln für die Schengen-Zone, in der Passkontrollen großteils abgeschafft sind, neu schreiben.

Ursprünglich galt nämlich die Überprüfung an den Grenzen dieses Gebietes Drittstaaten-Angehörigen. Unionsbürger wurden nur angehalten, wenn es einen konkreten Hinweis wie einen Haftbefehl gab. Zwar wollen die Minister auch in Zukunft die Grenzbeamten "anlassbezogen", also etwa aufgrund der Risikoeinschätzung einer Behörde, agieren lassen. Trotzdem sollen die Kontrollen "systematisch" werden.

Diese Debatte wird nicht nur in der Nachbarschaft der EU aufmerksam verfolgt, sondern auch in jenen Mitgliedsländern, die noch nicht Teil des Schengen-Raumes sind. Das betrifft Kroatien aber auch Rumänien und Bulgarien, die sich seit Jahren um eine Aufnahme in die Zone bemühen. Bukarest verweist immer wieder darauf, dass es die technischen Voraussetzungen zum Schutz der Außengrenzen schon lange erfüllt. Eine Erweiterung des Schengen-Gebiets ist dennoch nicht in Sicht, und die aktuellen Pläne zur Bekämpfung des Terrorismus fördern die Beitritte nicht unbedingt - auch wenn Rumäniens Diplomatie solch eine Verknüpfung ablehnt.

In dem Zusammenhang gestaltet sich das Ringen um Erleichterungen bei der Visa-Vergabe ebenfalls nicht einfacher. Derzeit werden Möglichkeiten besprochen, die Hürden für Studierende und Forscher zu senken, wobei EU-Kommission und -Parlament gern großzügiger wären als die Mitgliedstaaten. Von diesen will nämlich eine große Gruppe, darunter Österreich, weder die Bearbeitungszeit für einen Antrag von derzeit 90 Tagen senken noch EU-weiten Vorgaben zustimmen, die einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt regeln. Die Erleichterungen aber sollen nur für bestimmte Personen gelten, was Freiwilligen-Organisationen schmerzt. Denn laut Kommissionsentwurf hätten auch jene Menschen davon profitiert, die in der EU Freiwilligenarbeit leisten wollen. Das jedoch geht den meisten Ländern zu weit.

Das Schengener Abkommen