Frieden in Nahost im Blickpunkt

Die jüngsten Entwicklungen und Entscheidungen in der EU haben klar zum Ausdruck gebracht, dass im Vordergrund einer sinnvollen europäischen Politik die Konzentration auf die noch lange nicht abgeschlossene Integration von zehn neuen Mitgliedsstaaten stehen sollte. Das Projekt eines geeinten Europas der Bürger sollte weder durch weitere zu rasche Integrationen noch durch zu weit gehende Vertiefungsschritte gefährdet werden.

Es liegt daher nicht zuletzt gerade im Interesse weiterer Beitrittskandidaten, dass die EU sich zunächst intern konsolidiert. Gerade die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden sind Ausdruck einer steigenden Unzufriedenheit der Menschen in der EU.

Nach den jüngsten tragischen Ereignissen ist der Kampf gegen den Terrorismus eine der elementarsten gemeinsamen Aufgaben der EU. Durch eine gemeinsame und effiziente Außen- und Sicherheitspolitik gilt es zu zeigen, dass der Terror seine Ziele nicht erreichen kann. Der breiten Öffentlichkeit ist diese sicherheitspolitische Herausforderung wohl erst seit dem 11. September 2001 so wirklich bewusst geworden. Die österreichische Bundesregierung handelte hier aber schon vorausschauend und hat im Jahr 2001 eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin beschlossen.

Österreich ist schon lange keine Insel der Seligen mehr. Der aktive und passive Schutz vor terroristischen Aktivitäten auf der einen und die Prävention auf der anderen Seite muß dabei im Vordergrund stehen. Eine gemeinsame aktive europäische Außenpolitik würde dafür sorgen, dass es mit Europa einen objektiven Mediator gibt, der eine effiziente Krisenbewältigung betreibt.

Die österreichische EU-Präsidentschaft sollte im ersten Halbjahr 2006 mit einer Abhaltung einer Nahost-Konferenz, einen dementsprechenden Schwerpunkt setzen, da sich derzeit die EU viel zu wenig um diese höchst sensible Region kümmert. Obschon Österreich kein "Global Player" ist, könnte unser Land seinen guten Ruf in dieser Region nutzen, den Friedensprozess im Nahen Osten voranzutreiben. Vieles von dem, was wir diskutieren - Islamismus, Terrorismus - hat eben seine Wurzeln im Nahost-Konflikt.

Dringendst notwendig ist eine Lösung nicht nur für die Palästinenser. Offene Probleme gibt es nämlich auch mit Syrien, das "in gefährlicher Weise diskriminiert" wird. Die Führung unter Bashar al-Assad will ja eine Annäherung an den Westen. Die ablehnende US-Haltung gegenüber dem Land unterstützt letztlich aber nur die radikalen Kräfte. In meiner Amtszeit als Verteidigungsminister hat mein Ressort im Juni 2002 im Alleingang eine Terrorismus-Konferenz organisiert, an der Vertreter aus 52 Nationen, 16 Regierungen und drei Generalsekretäre - von NATO, OSZE und Arabische Liga - teilgenommen haben. Mit solch einer Konferenz könnte Österreich an seine frühere erfolgreiche und weltweit anerkannte Nahostpolitik anknüpfen.