Frieden in Sicht?

Die Verkündung eines Waffenstillstands und die staatsmännisch pathetische Erklärung des PKK-Führers Abdullah Öcalan, eine neue Ära beginne, in der "nicht die Waffen, sondern die demokratische Politik" im Vordergrund stehe, könnte im türkisch-kurdischen Konflikt tatsächlich eine Wende einläuten.

Dies ist nicht der erste einseitig verkündete Waffenstillstand der seit den 1980ern im bewaffneten Kampf stehenden kurdischen Guerilla, aber der erste, auf den die Regierung der Türkei vorbehaltlos positiv reagiert. Die Chancen auf eine Friedenslösung sind diesmal besser denn je.

Angesichts der geopolitischen Lage, in der erstmals seit der kolonialen Aufteilung des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg ein unabhängiger kurdischer Staat realistisch erscheint, sieht sich die Türkei im Zugzwang. Sollten Syrien und der Irak zerfallen und die dortigen kurdischen Autonomiegebiete ihre Unabhängigkeit erklären, hat die Türkei besser die eigene Kurdenfrage gelöst. Die PKK, deren Schwesterpartei PYD in Syrisch-Kurdistan zur wichtigsten militärischen Kraft aufgestiegen ist, braucht zugleich den Rücken frei, um dort ihre Macht zu sichern. Noch nie hatten beide Seiten so viel Interesse an einer friedlichen Lösung.

Eine solche kann allerdings nur Bestand haben, wenn es zu einem breit angelegten Verhandlungsprozess kommt, in den nicht nur die türkische Regierung und die PKK, sondern auch die legale Kurdenpartei BDP und möglichst viele zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden sind. Für den Erfolg eines solchen Friedensprozesses wird es zu einer grundlegenden Umgestaltung der Türkei von einem zentralistischen Nationalstaat zu einem föderalen Bundesstaat kommen müssen. Fragen der Inklusion - nicht nur der Kurden, sondern auch anderer sprachlicher, ethnischer und religiöser Minderheiten -, der politischen Ökonomie und Verteilung müssen offen angesprochen und in einem möglichst breiten gesamtgesellschaftlichen Prozess bearbeitet werden. Dabei wird es ab einem gewissen Punkt auch um die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen aller Seiten gehen.

Mit dem Gewaltverzicht der PKK durch eine Erklärung, die sich auf das "tausendjährige Zusammenleben mit den Türken unter der Flagge des Islam" bezieht und damit eine Annäherung an die neo-osmanische Politik der AKP andeutet, könnten sich Premier Recep Tayyip Erdogan und PKK-Führer Öcalan nicht nur ihre Plätze in den Geschichtsbüchern sichern, sondern auch weit über die Türkei hinweg den Nahen Osten verändern.

Noch aber steht dieser Friedensprozess an seinem Beginn. Sein Ausgang bleibt ungewiss. Die EU könnte allerdings eine konstruktive Rolle spielen, indem sie als Belohnung für den Gewaltverzicht die PKK endlich von der Terrorliste des EU-Ministerrates streicht. Zugleich sollte deutlich signalisiert werden, dass ein erfolgreicher Friedensprozess den Weg in eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ebnen würde. In Zeiten zunehmender Destabilisierung der gesamten Region wäre dies sowohl für die EU als auch für die Türkei von einer nicht zu unterschätzenden Bedeutung.