Friedensabkommen für Aceh

In der Provinz an der Nordspitze der Insel Sumatra kämpfen Aufständische seit 1976 für die Unabhängigkeit. Dabei wurden fast 15.000 Menschen getötet. Im Dezember war Aceh mit mehr als 130.000 Toten das am schlimmsten der von dem Tsunami betroffenen Gebiete Asiens.

Während der politische Berater der Bewegung Freies Aceh (GAM), Damien Kingsbury, bereits am Samstagabend die Zustimmung der Rebellen zu dem erarbeiteten Papier gegeben hatte, folgte die Bestätigung der indonesischen Regierung am Sonntag durch Kommunikationsminister Sofyan Djalil. Die vorgesehene Unterzeichnung des Abkommens soll zwei Tage vor dem 60. Jahrestag der indonesischen Unabhängigkeit am 17. August erfolgen. Der in den Friedensverhandlungen vermittelnde ehemalige finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari sagte, alle Feindseligkeiten in der Region müssten möglichst bald, spätestens aber mit dem 15. August enden.

Den Verhandlungspartnern zufolge legt das Abkommen genau fest, wie der Umgestaltungsprozess in Aceh vor sich gehen soll. Details nannten sie nicht, bestätigten jedoch, dass ein Übereinkommen über die Verwaltung der Provinz getroffen wurde. Zudem seien die strittigen Fragen zur politischen Partizipation in Indonesien ebenso geklärt worden wie Fragen der Menschenrechte und der Sicherheit in der Provinz. Die EU und verschiedene asiatische Länder würden eine Mission nach Aceh entsenden, die über die Fortschritte in der Region wachen solle. Laut Ahtisaari wollte die EU Experten nach Indonesien entsenden und danach über eine mögliche Mission entscheiden.

Die nun zu Ende gegangene fünfte Verhandlungsrunde hatte als entscheidend für einen möglichen Durchbruch gegolten. In vorherigen Treffen hatten sich Regierung und Rebellen schon in einer Reihe strittiger Fragen geeinigt: So gab die GAM ihre Forderung nach Unabhängigkeit von Aceh auf und sagte ihre Entwaffnung zu. Die Regierung sicherte den Abzug ihrer Truppen aus der Provinz zu. Knackpunkt der Verhandlungen war seither die Forderung der Rebellen, regionale politische Parteien in Aceh zuzulassen, was bisher per Gesetz verboten ist.

Die indonesische Regierung hatte bis zuletzt auf dem Standpunkt beharrt, alle Parteien müssten ihren Sitz in der Hauptstadt Jakarta haben und in mindestens der Hälfte aller Provinzen vertreten sein. Während die indonesische Delegation am Samstag in Helsinki durchblicken ließ, zu Bewegung in diesem Punkt bereit zu sein, beharrte Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono noch am Sonntag auf der bisherigen Regelung. Am Sonntagnachmittag erklärten die Verhandlungspartner dann in Helsinki, man habe auch in dieser Frage eine Einigung erzielt.

Schon in früheren Verhandlungsrunden ließ die GAM ihre Forderung nach völliger Unabhängigkeit des ehemaligen Sultanats fallen. Präsident Susilo hat sich für einen Autonomiestatus Acehs ausgesprochen. Regierung und Rebellen hatten nach dem verheerenden Tsunami Ende Dezember unter finnischer Vermittlung ihre 2003 abgebrochenen Friedensgespräche wieder aufgenommen.