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"Friedenspflicht" während Gesprächen

Von WZ Online

Europaarchiv

Stuttgart 21: Vermittler Heiner Geißler für "ganz offene" Verhandlungen. | Der als Vermittler im Streit um das deutsche Bahnprojekt "Stuttgart 21" eingeschaltete frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Konfliktparteien aufgefordert, während der anstehenden Schlichtungsgespräche eine "Friedenspflicht" einzuhalten. Wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite "auf Kampfmaßnahmen verzichten", sagte Geißler der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).


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Die Gespräche müssten ohne Vorbedingungen geführt würden, und es müsse "ganz offen verhandelt" werden, forderte der 80-jährige CDU-Politiker weiter. Befürworter und Gegner müssten die Gewissheit haben, "dass alle Informationen auf den Tisch kommen, dass alle Argumente, alle Fakten, alle Zahlen und alle Einschätzungen ernsthaft auf den Tisch kommen".

"Objektive Not"

Geißler versicherte, er nehme seine Aufgabe als Schlichter sehr ernst. Es gebe "eine objektive Not" in Stuttgart, eine "hochangespannte Situation, die unbedingt entschärft und beruhigt werden muss". Er wolle das ernsthaft und gründlich tun. Sollte aber klar werden, dass man ihn nur "pro forma" eingesetzt habe, werde er sein Mandat sofort niederlegen, warnte Geißler vor dem Gespräch.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte am Mittwoch Geißler als Vermittler vorgeschlagen. Die Gegner des Bahnprojekts sowie die Opposition im Bundestag fordern jedoch vor Vermittlungsgesprächen einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten, bei der der Stuttgarter Kopfbahnhof in einem Milliardenprojekt zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll. (APA/AFP)

Morddrohungen wegen Stuttgart 21?

+++ Protest um Bahnprojekt eskaliert