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Frist für Google im Zwist um Machtmissbrauch

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Wirtschaft

Erfolg in China: Peking stimmt Übernahme von Motorola zu.

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Brüssel. Machtmissbrauch - dieser Vorwurf gegen Google liegt schon seit längerem vor. Doch nun möchte die EU-Kommission den Druck auf den Internetkonzern verstärken. Und diesem gleichzeitig die Möglichkeit geben, ein seit eineinhalb Jahren laufendes Verfahren zu einem Abschluss zu bringen.

Seit Ende 2010 untersucht nämlich die Brüsseler Behörde, ob das US-Unternehmen seine Position als weltweit größter Suchmaschinen-Betreiber gegenüber der Konkurrenz missbraucht. Doch zeigte sich Google wiederholt gesprächsbereit, berichtete Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Daher habe der Konzern nun "einige Wochen" Zeit, Vorschläge zu machen und beanstandete Praktiken zu ändern. Dazu forderte Almunia in einem Schreiben an den Verwaltungsratsvorsitzenden Eric Schmidt auf.

Darin ist von vier Punkten die Rede, die der Kommission Sorgen bereiten. So verweise Google bei generellen Anfragen zuerst auf seine eigenen Spezialdienste, etwa bei der Suche nach Restaurants oder Nachrichten. Das könnte Mitbewerber benachteiligen.

Ebenso dürfte der Betreiber, ohne eine Erlaubnis einzuholen, Inhalte von anderen Anbietern kopieren und auf diese Weise von den Investitionen anderer Firmen profitieren. Als Beispiele nannte Almunia Reiseberichte oder Restaurantführer.

Weitere Bedenken der Kommission haben mit der Platzierung von Werbung bei Suchanfragen zu tun, die Firmen im Prinzip dazu zwingt, bei Google und keinem anderen Betreiber ihre Anzeigen zu schalten.

Kommt der Konzern der Kommission entgegen, kann er sich ein verschärftes Verfahren ersparen. Und - als letzte Konsequenz - hohe Geldstrafen, die bis zu einem Zehntel des Jahresumsatzes betragen können. Allerdings umfasst die laufende Untersuchung nur einen Teil der Klagen gegen Google. Mehr als ein Dutzend Beschwerden, eingebracht von Microsoft und anderen Konkurrenten, liegen in Brüssel gegen das Unternehmen vor, das zwei Drittel des Suchmaschinen-Marktes beherrscht.

In der Kommission selbst gehen die Bedenken zudem über Wettbewerbsfragen hinaus. So hat Justizkommissarin Viviane Reding Google erst vor kurzem Missachtung des Datenschutzes vorgeworfen.

Eine erfreuliche Nachricht erhielt der Konzern hingegen aus Peking. Nachdem EU- und US-Behörden ihre Zustimmung gegeben haben, bewilligten auch die chinesischen Wettbewerbshüter die Übernahme des Handyherstellers Motorola. Mit dem knapp zehn Milliarden Euro schweren Zukauf will Google sein Betriebssystem Android absichern und so auf dem Markt der Smartphones seine Position festigen. Die zahlreichen Motorola-Patente sollen ihm dabei helfen.