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Front der Länder gegen Sanktionen

Von Brigitte Pechar

Politik

Als "absurd" bezeichnete Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll die den Ländern angedrohten Strafzahlungen durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Wären die Länder nicht so tüchtig, könnte der Finanzminister von seinem Ziel eines Nulldefizits nur träumen. Damit findet er sich in Einklang mit den Landeschefs von Wien, der Steiermark, Tirols und Vorarlbergs. Kärntens LH Jörg Haider zeigte sich gestern konziliant gegenüber seinem Finanzminister. Die Landeshauptleute beraten heute über den Stabilitätspakt.


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Entfacht hat sich die Auseinandersetzung vor der heute stattfindenden Landeshautleute-Konferenz in Klagenfurt am Mittwoch in Wien. Anlässlich des IWF-Länderberichts zu Österreich, der Kritik daran übt, dass das Nulldefizit zu stark von den Bundesländern abhängig sei, stellte Grasser den Ländern die Rute ins Fenster. Er verwies auf die im angepeilten Stabilitätspakt vereinbarten Sanktionen. Sollten Länder ihren Anteil an den von den Ländern aufzubringenden 23 Mrd. Schilling nicht erfüllen, müssten sie dafür Strafe zahlen. Dieser Stabilitätspakt wurde im Finanzministerium schon im Vorjahr ausgearbeitet und sorgt seither bei den Ländern für Unmut.

Die 15-a-Vereinbarung mit den Ländern zum Stabilitätspakt ist noch nicht unterzeichnet. Laut Verfassungsrechtler Theo Öllinger wären Sanktionen "etwas völlig Neues". Der Finanzminister bräuchte für Sanktionen gegenüber Ländern ein Verfassungsgesetz oder eine neue Bund-Länder-Vereinbarung, die alle Länder unterzeichnen müssten. Für Grasser ist die Schaffung eines Sanktionsmechanismus "sicherlich konsensfähig".

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber wies die Vorgaben Grassers in scharfen Worten zurück. In der "Zeit im Bild 2" am Mittwoch sprach er von "überflüssigen Drohungen" und einer "Fehleinschätzung der politischen Realität". "Ich würde dringend empfehlen - so lange es möglich ist - sowohl bei dieser Frage wie auch bei Fragen der Staatsreform Einvernehmen mit den Ländern zu suchen", sagte Sausgruber. Man sollte den Bogen nicht "mit unbedachten Äußerungen überspannen".

Wiens Bürgermeister Michael Häupl kritisierte die "einseitigen Änderungen" am Stabilitätspakt. "Die Idee, dass es Sanktionen gibt, ist damals auch diskutiert, aber bewusst verworfen worden", sagte Häupl. Er halte von den nunmehrigen Änderungen "überhaupt nichts. Und es kommt für mich überhaupt nicht in Frage".

Auch für Steiermarks Landeschefin Waltraud Klasnic ist die geplante Vereinbarung "nicht anzunehmen".

Niederösterreichs LH Pröll hofft, dass sich Grasser wieder einpendeln und zu einem normalen Maß der Zusammenarbeit zurückfinden werde: "Ansonsten wäre seine Zukunft wahrscheinlich keine rosige." Außerdem hoffe er, dass Grasser sich nach einem Jahr "endlich" in sein Amt einarbeite.

Eine Lösung könne "nicht durch Drohungen" erreicht werden, erklärte Tirols LH Wendelin Weingartner zum Budgetkonflikt. Bei diesen Aussagen dürfte es sich wohl um eine "Nach-Wien-Wahl-Nervosität" der Freiheitlichen handeln. Er hoffe, dass dies ein "einmaliger Ausreißer" sei.

Die Tiroler SPÖ sprach von "beispielloser zentralistischer Präpotenz Grassers" gegenüber den Bundesländern.