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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Auftritt vor Finanzministern am Montag. | Details der Wirtschaftspläne mit Spannung erwartet. | Brüssel. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kann sich schon einmal auf Widerstand einstellen. Am Montag will er den Finanzministern der Eurogruppe seine neue Wirtschaftsstrategie zum Wohle Frankreichs erläutern. Mit gezielten Steuersenkungen wolle er das Wachstum anheizen, hatte er angekündigt. Dafür möchte er offenbar den Euro-Stabilitätspakt ein wenig aufweichen, nennt es aber nicht so.
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Er legt die Betonung lieber auf den zweiten Teilbereich des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wie der Vertrag seit seiner Revision vor gut zwei Jahren heißt. So gebe es einen gewissen Spielraum für die flexible Auslegung der Vorgaben, wenn damit strukturelle Reformen für einen Wirtschaftsaufschwung initiiert werden könnten.
Das sei im Grunde auch fast richtig, hieß es in der EU-Kommission. Allerdings sei Frankreich noch bei Weitem nicht in der Lage für solche Extratouren. Zu knapp liege das französische Budgetdefizit mit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2006 an der magischen Drei-Prozent-Grenze. Deren Überschreitung löst ein EU-Strafverfahren aus - das gegen Frankreich wurde erst vor fünf Monaten formell eingestellt. Schon dass für dieses Jahr bisher lediglich eine Verbesserung auf Minus 2,4 Prozent des BIP geplant ist, entspreche nicht dem so genannten präventiven Arm des Stabilitätspakts. Demnach müssen die EU-Länder in wirtschaftlich guten Zeiten ihr Defizit um zumindest 0,5 Prozent pro Jahr zurückfahren. Das Bekenntnis dazu haben die Finanzminister auch erst vor knapp drei Monaten einstimmig bekräftigt. Bis 2010 sollten alle Länder der Eurozone einen annähernd ausgeglichenen Haushalt haben. Frankreich werde dafür wohl eher bis 2012 brauchen, erklärt Sarkozy jetzt. Offene Kritik daran gab es bereits aus Deutschland und Österreich.
Pakt in Frage gestellt
Falls sich Paris tatsächlich von den vereinbarten Zielen verabschieden wolle, gebe es ein Problem, ließ der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück bereits wissen. Der Stabilitätspakt an sich werde dadurch in Frage gestellt. Auch die von Sarkozy immer wieder angedachte politische Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank kommt bei den meisten Ressortchefs nicht gut an.
Einig sind sich die Kritiker aber, dass die Ausführungen des Franzosen erst einmal abzuwarten seien. "Wir wissen noch zu wenig über seine Pläne", hieß es etwa aus dem Umfeld von Währungskommissar Joaquin Almunia. Entscheidend sei, ob Sarkozy konkrete Reformen für die langfristige Gesundung der öffentlichen Finanzen plane - ein feiner Unterschied zur Pariser Lesart für eine mögliche flexible Auslegung des Stabilitätspakts.
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