Front gegen Sperre der Todesstiege in Mauthausen

"Das ist so ein zentraler Punkt in der Gedenkstätte. Es ist nicht verständlich, dass die Todesstiege immer noch gesperrt ist." Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees, Willi Mernyi, beutelt aus Unverständnis über die bürokratische Haltung, die dazu geführt hat, dass die Todesstiege im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen im unteren Mühlviertel seit 2018 für Besucherinnen und Besucher gesperrt ist, nur verständnislos den Kopf. Es handelt sich um ein bemerkenswertes Beispiel, wie in Österreich die Bürokratie selbst klare politische Willenskundgebungen lange Zeit blockiert. Denn auf politischer Ebene gibt es über Parteigrenzen hinweg längst Bestrebungen, die Einschränkung zu beseitigen. Morgen, Mittwoch, steht das Thema auf der Tagesordnung im parlamentarischen Innenausschuss.

Ex-Bundesratspräsident Gottfried Kneifel (ÖVP) verweist auf eine frühere Resolution des oberösterreichischen Landtags an die Bundesregierung, für eine Änderung aktiv zu werden. Die SPÖ hat Anfang Mai im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der jetzt im Innenausschuss behandelt wird. Grund für die jahrelange Sperre ist, dass die Todesstiege nicht der Ö-Norm und den aktuellen Sicherheitsstandards entspricht. Damit gibt es ein Haftungsrisiko, falls Besucher zu Schaden kommen. "Es stimmt, die Nazis haben sich nicht an die Ö-Norm gehalten", meint Mernyi sarkastisch. Er gibt aber zu bedenken, dass im Schloss Schönbrunn mit Hunderttausenden Besuchern ebenfalls nicht alle Vorschriften bei Stiegen eingehalten würden. "Alles, was in Schloss Schönbrunn möglich ist, muss auch in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen möglich sein", lautet für den Komitee-Vorsitzenden im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die Schlussfolgerung.

ÖVP-Politiker aus Oberösterreich auch für Neuregelung

Kneifel, der aus dem nahe bei Mauthausen liegenden Enns stammt und für die Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS) aktiv ist, ist bereits seit Jahren bemüht, eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes in die Wege zu leiten. Ziel ist dabei, mehr Eigenverantwortung bei der Besichtigung von Denkmälern festzuschreiben. Historisch so wichtige Erinnerungsstätten sollten nicht wegen Ö-Normen gesperrt werden, pflichtete auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei.

Jetzt unternimmt die SPÖ – konkret in der Person der oberösterreichischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz – einen neuen Anlauf, Bewegung in die leidige Sache zu bringen und dem Amtsschimmel die Sporen zu geben. Die Parlamentarierin hat am 4. Mai einen Antrag zur Aufhebung der Sperre der Todesstiege in der Gedenkstätte Mauthausen im Hohen Haus eingebracht. Darin wird an die historischen Fakten erinnert: "186 Stufen zählt die Todesstiege in dem Steinbruch ,Wiener Gräben‘, auf denen Häftlinge der heutigen Gedenkstätte Mauthausen schwere Gesteinsbrocken insgesamt 31 Höhenmeter nach oben tragen mussten." Neben dem Hauptlager und den Nebenlagern sei der Steinbruch eine der markantesten Teile der Gedenkstätte. Seit Jahren würden auch nationale und internationale Opferverbände die Sperre des Zugangs kritisieren.

Aufforderung an Innenminister Karner

Die SPÖ fordert in ihrem Entschließungsantrag, der im Nationalrat beschlossen werden soll, die Bundesregierung, "insbesondere den Bundesminister für Inneres", also Gerhard Karner (ÖVP) auf, "sich umgehend für die notwendige Gesetzesvorlage einzusetzen, die das Begehen der Todesstiege für Besucherinnen und Besucher der Gedenkstätte ermöglicht." Heute, Mittwoch, trifft der Innenausschuss des Parlaments unter dem Vorsitz von Christian Stocker, der als ÖVP-Generalsekretär ein Parteifreund der Oberösterreicher Kneifel und Stelzer ist, zusammen. In der SPÖ wartet man gespannt, wie sich die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne nun verhalten werden.

Entschließungsanträge beinhalten keine konkreten Gesetzesbestimmungen. Sie sind Willenskundgebungen, mit denen im Regelfall die Bundesregierung zum Handeln gedrängt wird. Bemerkenswert ist vor allem, dass auch die Grünen seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung Anfang 2020 nicht mehr Druck für eine unbürokratische Neuregelung der Regelung im Denkmalschutz gemacht haben.