Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Widersprüchliche Aussagen von Rauen und Darabos im U-Ausschuss. | Darabos beharrt auf Ausstieg aus dem Jet-Vertrag. | Wien. "Ich habe mich nie von der Ausstiegsvariante verabschiedet." SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos ist auch am Montag bei seiner Befragung vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss hart geblieben. Befragt zu dem plötzlichen Abbruch der Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH erklärte Darabos, er habe vor Beginn der Gespräche klar gemacht, dass der Ausstieg aus dem Kampfjet-Vertrag "nicht vom Tisch ist".
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 17 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Der Hintergrund: Nach zwei Gesprächen zwischen Verteidigungsministerium und Eurofighter GmbH über eine Kostenreduktion des Eurofighter-Deals hatte der Minister am 26. April ein E-Mail von Eurofighter-Geschäftsführer Aloysius Rauen erhalten. Darin forderte Rauen eine "dringend notwendige Absprache unserer Vorgehensweise" und erklärte, er sehe "derzeit keine Grundlage für die Fortführung unserer Gespräche". Im selben Mail sagte Rauen den nächsten Gesprächstermin - er war für 27. April geplant - ab. Für Darabos war das ein einseitiger Abbruch der Verhandlungen, wie er vor dem U-Ausschuss erklärte. Bei Rauen hab er sich nicht gemeldet, "weil ich mich dann melde, wenn ich es für nötig erachte".
Rauen: Verhandlungen nur "pro forma" geführt
Rauen selbst sieht das freilich anders. Der Chef der Eurofighter GmbH war vor Darabos als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen - er beharrte darauf, die Gespräche nur deshalb unterbrochen zu haben, weil "sie nur pro forma geführt worden sind". Er habe von Darabos lediglich eine Festlegung erwartet, in welche Richtung die Verhandlungen über einen Vergleich gehen sollten. Er habe ihm bei einem darauf folgenden Telefonat sogar ein persönliches Treffen angeboten, sagte Rauen. An dieses Angebot konnte sich Darabos aber nicht erinnern.
Vertragsausstieg Thema bei Gesprächen?
Uneinigkeit herrschte im Ausschuss auch über die Frage des möglichen Vertragsausstiegs: Während Darabos darauf beharrte, mit Eurofighter sowohl über eine Kostenals auch über eine Stückzahlreduktion und sogar über einen Totalausstieg aus dem Vertrag verhandelt zu haben, meinte Rauen, man habe von Anfang nur über eine "Kostenreduktion" gesprochen.
Wenig auskunftsfreudig zeigte sich der Eurofighter-Chef auch, was die Verbindung zwischen der Eurofighter GmbH und der Muttergesellschaft EADS betrifft: EADS-Lobbyist Erhard Steininger sei niemals bei der Eurofighter GmbH beschäftigt gewesen, wiederholte Rauen gebetsmühlenartig. Steininger habe lediglich für EADS "Botendienste" erledigt und sei in die Vertragsverhandlungen - die Österreich ja offiziell mit der Eurofighter GmbH geführt hat - nie eingebunden gewesen.
Keine eigenen Versäumnisse wollte auch der ehemalige Verteidigungsminister und nunmehrige Innenminister Günther Platter (ÖVP) bei der Frage der Lizenzbeantragung erkennen. Platter, der ebenfalls im Ausschuss geladen war, betonte immer wieder, dass er alle Schritte, die für den Erhalt der Jet-Lizenzen notwendig sind, "rechtzeitig" gesetzt habe. Es sei alles "korrekt" abgelaufen.
Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer meldete sich zur Causa Eurofighter zu Wort: Indirekt ließ er Finanzminister Wilhelm Molterer ausrichten, dass er kein Verständnis für die Schwärzungen von Akten durch das Finanzministerium habe. "Ich bin für größtmögliche Transparenz und ich glaube, dass es da nichts zu verbergen gibt - irgendwann kommt alles ans Tageslicht", so Gusenbauer.
)
)
)
)