Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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ÖVP verschiebt Termin auf Ende Mai. vorbereiten. | Prokop: Müssen uns noch besser vorbereiten. | Haider empört. | Wien. Der von Landeshauptmann Jörg Haider angeregte und schon vor Monaten mit der Regierung akkordierte Termin für einen Ausländer-Reformdialog am 2. Mai findet nun doch nicht statt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte am Donnerstag im Ministerrat, dass aufgrund des Termins der Landeshauptleutekonferenz am selben Tag, der Reformdialog erst Ende Mai angesetzt wird.
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Die überraschende Absage ein paar Tage vor dem Termin kommt für das BZÖ nicht von ungefähr. BZÖ-Obmann Jörg Haider ist empört über den Koalitionspartner. Schon im Vorfeld habe man der ÖVP mit "Koalitionsbruch" gedroht, da man in Sachen Ausländer-Reformdialog im Bundeskanzleramt auf taube Ohren stieß. "Wenn es darum ging weitere Schritte zu planen, war im Bundeskanzleramt plötzlich niemand mehr erreichbar", sagte Haiders Sprecher, Stefan Petzner.
Falls es zu keinem Termin im Mai kommen sollte, droht Haider, werde man einen Initiativantrag im Parlament stellen. Dann soll über das gesamte Ausländerpaket abgestimmt werden. Es werde sich in Folge zeigen, ob die Volkspartei eine Pro- oder Contra-Einwanderungspartei sei.
Innenministerin Liese Prokop kann den Ärger des Koalitionspartners nicht nachvollziehen. Am Montag präzisierte sie gegenüber der "Wiener Zeitung" den Grund für die Verschiebung. Die Vorbereitungsarbeiten seien so umfangreich, dass man noch mehr Zeit benötige, um dem Thema Integration gerecht zu werden. Prokop hatte bereits im Vorfeld den Forderungen des BZÖ eine Absage erteilt. Ein klares Nein gab es zur Forderung Haiders, arbeitslose Ausländer abzuschieben und zur Reform der Genfer Konvention (um die Zahl der Asylgewährungen einzuschränken) - über Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Ausländern könne man aber reden, meinte sie.
Klar scheint schon jetzt zu sein, dass die ÖVP zwar reden, aber wohl keine konkreten Maßnahmen mehr setzen wird. Dafür wäre die Zeit bis zu den Nationalratswahlen im Herbst ohnehin zu knapp. Für Haider kommt das nicht ungelegen: Er kann sich mit einer strengen Ausländerpolitik profilieren.
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