Frühe Weihnachten für Trumps verurteilte Weggefährten

Amnestie auch für jene, die zugegeben haben, gelogen zu haben? Etwa der ehemalige Nationalsicherheitsberater, der eingeräumt hatte, dem FBI die Unwahrheit gesagt zu haben, und so die Ermittlungen in der Russland-Affäre gegen Donald Trump behindert hat. Trump hat diesen Gefallen offenbar nicht vergessen: Am Mittwoch twitterte Trump, es sei ihm eine "große Ehre bekanntzugeben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat".

Führende Demokraten im US-Kongress reagierten empört. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs wurde laut.

So einfach ist es aber nicht. US-amerikanische Präsidenten dürfen laut Verfassung begnadigen, wen oder was sie wollen. Es gibt nur zwei kleine Einschränkung: Der oder die Verurteilte müssen wegen eines Verstoßes gegen ein Bundesgesetz verurteilt oder angeklagt worden sein. Und: Der Präsident kann sich in einem allfälligen Amtsenthebungsverfahren nicht selbst begnadigen. Sonst ist alles erlaubt.

Wer oder was begnadigt wird - neben den obligatorischen Truthähnen zu Thanksgiving -, bleibt aber dem US-Präsidenten vorbehalten. Und hier gibt es ein paar, die mehr auf die Optik achten, und ein paar, denen die Optik eher egal ist. Bekanntlich gehört der amtierende Präsident zu zweiterer Kategorie.

Und nachdem noch immer offen ist, ob Trump nicht wieder kandidieren wird, ist es nur intelligent, bei seinen Freunden keine Taktik der verbrannten Erde zu praktizieren. Die "New York Times" schreibt von einem "breiten Feld" an potenziellen Gnade-Suchern, zu denen auch die ehemaligen Berater von Trump, Rick Gates und George Papadopoulos gehören. Beide haben ebenfalls zugegeben, das FBI im Zuge der Russland-Ermittlungen angelogen zu haben. Vielleicht darf sich auch Paul Manaford Hoffnungen machen. Der ehemalige republikanische Lobbyist und Anwalt wurde auch wegen der Russland-Affäre verurteilt. Die mehrjährige Haftstrafe von Trumps Freund Roger J. Stone wurde bereits im Juli von Trump aufgehoben. Sein Freund hätte schon genug Unheil erfahren, nun sei er wieder ein freier Mann, erklärte Trump damals.

Es sind nicht immer hehre Motive gewesen

Trump ist allerdings nicht der erste Präsident, der Amnestie im Freundes- und Verwandtschaftskreis walten lässt. Während es oft Brauch ist, jene zu begnadigen, die vielleicht wegen unglücklicher Umstände oder wegen ihrer politischen Einstellungen ins kriminelle Eck geraten sind, schiebt der eine oder andere Präsident auch jemanden ein, der ihm nahesteht.

Der demokratische Präsident Bill Clinton hat etwa seinen Bruder Roger begnadigt, nachdem dieser schon ein Jahr wegen Kokain-Besitzes gesessen war. Der republikanische Präsident Gerald Ford hat seinen Vorgänger Richard Nixon in Bausch und Bogen begnadigt. Diese Anerkennung ist umgesetzt worden, bevor noch im Kongress formal Anklage wegen Amtsmissbrauch erhoben werden konnte. Nixon ist ja wegen des erwiesenen Amtsmissbrauchs auch zurückgetreten - und hat so seinem Vize Ford Platz gemacht für das höchste Amt im Staat.

Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus im Amt tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er belogen haben. Flynn hatte sich im Zuge der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannt.

Im Jänner hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen, kurz bevor ein Urteil in seinem Verfahren erwartet wurde. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Jänner 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als "Helden" gefeiert.

Die Möglichkeit der Begnadigung seines Vertrauten stand seit längerem im Raum. Nach Trumps Darstellung ist Flynn von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden. Immer wieder beklagte er sich, dass Flynn von der Justiz verfolgt worden sei. "Sie haben Flynn wegen Lüge angeklagt, und er hat nicht gelogen", sagte Trump etwa im Oktober. Die Russland-Ermittlungen wären eine reine "Hexenjagd".(wak)