Früher Streit um das künftige EU-Budget

Denn bereits sehr früh legen fünf große Nettozahlerländer ihre ersten Forderungen vor, sie bestehen auf einem strikten Sparkurs: Nicht mehr als die Inflationsrate dürfe der Umfang des EU-Haushalts ab dem Jahr 2013 angehoben werden, schreiben die Staats- und Regierungs chefs von Großbritannien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Finnland an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Denn die harten Sparbemühungen in den Mitgliedstaaten müssten sich auch im EU-Haushalt widerspiegeln.

"Vorläufige Position von fünf Mitgliedsstaaten"

Doch die Kommission plant, ihren formellen Vorschlag für das nächste Mehrjahresbudget erst im Juni vorzulegen. Barrosos Sprecherin sagte am Montag, dass es sich um die "vorläufige Position von fünf Mitgliedstaaten" handle.

Bei der Ausarbeitung des Mehrjahreshaushalts komme es freilich auch noch auf die Meinung der anderen 22 EU-Länder und die Prioritäten der EU über die nächsten Jahre an. Eine inhaltliche Reaktion auf das Schreiben der großen Nettozahler bezeichnete sich daher als verfrüht. Sie erinnerte aber daran, dass es sich nicht um einen Haushalt für Brüssel handle, sondern für das Wohl aller Mitgliedstaaten.

Weniger zurückhaltend waren die Stimmen aus dem EU-Parlament, das sich nur unter größtem Druck hatte breitschlagen lassen, das EU-Budget 2011 gegenüber heuer nur um 2,91 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro statt um mehr als sechs Prozent zu steigern. "Mehr Europa um weniger Geld wird es nicht geben", sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek zur "Financial Times Deutschland".

Die fünf Länder versuchten offenbar die Weiterentwicklung der EU zu blockieren, wetterte Othmar Karas, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei. Auch die Mitgliedstaaten im Osten und Südosten der Union, die Nettoempfänger aus dem EU-Budget sind, dürften noch erhebliche Einsprüche anmelden.