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Führerschaft "liegt in den Genen"

Von Jan Richard

Politik

In einigen ehemaligen Sowjetrepubliken scheint die einstige Herrschaft der KP-Granden, mehr als 10 Jahre nach dem Systemwechsel, durch clangestützte, feudal orientierte Dynastien abgelöst zu werden. Nach Aserbeidschan könnten sich die nächsten "Erbfolgen" in Kasachstan und Kirgisistan vollziehen.


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Die meisten Präsidenten und Führer der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), zu der sich die ehemaligen Sowjetrepubliken mit Ausnahme der baltischen Staaten zusammengeschlossen haben, wurden in den frühen 90er-Jahren gewählt und in einer zweiten Amtszeit (in der Regel zwischen fünf und sieben Jahren) bestätigt.

Nachfolgefragen stehen also an, wobei eine der bevorzugten Lösungen die Errichtung neuer Dynastien zu sein scheint.

In der Republik Aserbeidschan am Kaspischen Meer ist die Weichenstellung für eine dynastische Regelung der Nachfolgefrage bereits vollzogen, durch den äußerst umstrittenen Wahlsieg bei den Präsidentenwahlen am 15. Oktober bleibt der Aliew-Clan an der Macht. Ob der neue Präsident Ilham, der von seinem schwerkranken und amtsunfähigen Vater Heidar Aliew ins Rennen geschickt wurde, vom eigenen Clan, der Armee und den Sicherheitskräften weiterhin ausreichend Unterstützung erhält, wird sich erst zeigen. Wahl und Amtsantritt waren jedenfalls von Gewalt und Tod überschattet.

Dass die nun installierte dynastische Regelung vom Regime in Baku gar nicht erst bemäntelt wurde, ließ sich aus den Kommentaren der regierungsnahen Zeitungen in Aserbeidschan noch vor dem Urnengang ablesen: sie argumentierten allen Ernstes, Präsidentensohn Ilham Aliew habe das Zeug zur Führerschaft "einfach in den Genen".

Vorbereitet wird eine quasi dynastische Erbfolge innerhalb der Familie auch in der zentralasiatischen Republik Kasachstan. Mitte September dieses Jahres wurde die 40jährige Dariga Nazarbajewa, die Präsidententochter an die Spitze der Massenbewegung "Asar" berufen und in einem TV-Interview hat sie durchblicken lassen, dass daraus bald eine politische Partei entstehen wird.

In der "Asar"-Führung ist übrigens auch Darigas Schwiegervater Mukhtar Aliyew tätig. "Asar" erfreut sich natürlich der uneingeschränkten Unterstützung durch den Präsidenten und weil Dariga Nazarbajewa auch die mächtigste Mediengruppe des Landes, "Khabar" kontrolliert, darf man davon ausgehen, dass sie bei den Parlamentswahlen 2004 in das Hohe Haus in Astana als Abgeordnete einziehen wird.

Politische Beobachter in Alma Ata, der alten Hauptstadt Kasachstans, gehen davon aus, dass Dariga noch nicht bei den anstehenden Präsidentenwahlen 2006 nach der "Krone" greifen wird. Sie selbst hat das indirekt bestätigt, als sie in einem Interview für die russische "Nezavisimaya Gazeta" erklärte, die Konkurrenten könnten sich "noch bis 2013 ganz entspannt" geben (die Amtszeit des kasachischen Präsidenten beträgt sieben Jahre).

Der wahrscheinlichste "Fahrplan" für die dynastische Regelung ist, dass die Präsidententochter irgendwann zwischen 2004 und 2010 zur Senatspräsidentin gewählt wird. Denn diese Funktion erlaubt, sollte der Staatspräsident sterben oder seine Amtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können, die Bündelung seiner Agenden in der ihrer Hand .

Glaubt man einem Bericht der Zeitung "Respublika", dann spielt Präsident Nursultan Nazarbajew schon lange mit dem Gedanken einer politischen Erbfolge innerhalb der Familie. Aber der Auftritt seiner Tochter auf der politischen Bühne verzögerte sich, so die Zeitung, nachdem ihr Mann Rakhat Aliyew 2001 ins Kreuzfeuer der Kritik der Wirtschaftskapitäne des Landes geraten war, weil er zu viel an politischer und wirtschaftlicher Macht auf angeblich nicht ganz lupenreine Weise in seiner Hand vereint hatte.

In Turkmenistan, wo Saparmyrat Nyyazow, 63, ehemals Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, das Land mit harter Hand regiert und sich in einem immer bizarrer werdenden Personenkult verehren lässt, ist eine dynastische Regelung ebenfalls wahrscheinlich. Murad Nijasow, der 36-jährige Sohn des Präsidenten, der zeitweise in Wien lebt, um von hier aus seine weltweiten Geschäfte mit Gas, Öl und Tabak abzuwickeln, ist nach Einschätzung der russischen Expertinnen für diese Frage, Jelena Baykowa und Tatjana Iwschneko, "der erste und vielleicht einzig realistische Kandidat" für das Präsidentenamt in Turkmenistan nach der Epoche des "Turkmenbashi", des "Vaters aller Turkmenen" (wie sich Saparmyrat Nijasow gerne feiern lässt).

Auch in einer anderen zentralasiatischen Republik, in Kirgisistan, hat der Präsident schon laut darüber nachgedacht, ob ihm nicht seine Frau nachfolgen könnte. Aksar Akajew war 1995 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden und im Jahr 2000, nach Zurechtbiegung der Verfassung für eine dritte Periode, so dass die nächsten Präsidentenwahlen 2005 anstehen. Zwar hat Akajew jüngst angedeutet, er werde dann nicht mehr antreten, Beobachter aber wollen nicht ausschließen, dass er sich noch einmal "bitten" lassen oder eben seine Frau ins Rennen schicken würde. Mayram Akajewa, 55 Jahre alt, ist Vorsitzende der größten karikativen Organisation im Lande, "Meerim" und wird heuer im Spätherbst für das Parlament kandidieren und könnte dann zum Parlamentspräsidentin gewählt werden, was ihr - im Falle des Ablebens oder der Amtsunfähigkeit ihres Mannes - die Chance böte, bis zu Neuwahlen beide Ämter in einer Hand zu vereinen.

In Tadschikistan ist die Lage etwas anders. Emomali Rachmonow, 50 Jahre alt, war 1994, als der Bürgerkrieg im Lande wütete, gewählt worden. 1999 wurde er für eine siebenjährige Amtsperiode wiedergewählt, nachdem die Verfassung dementsprechend revidiert worden war. Ein Referendum im Juni dieses Jahres änderte die Verfassung erneut und zwar so, dass die zwei siebenjährigen Amtszeiten, die ein Präsident ausüben darf, erst dann schlagend werden, wenn die Periode des gegenwärtigen Präsidenten (also Rachmonow) endet. Konkret heißt das, der amtierende tadschikische Präsident kann 2006 für eine erste siebenjährige Amtszeit kandidieren und sich dann nochmals für eine eben so lange Periode bewerben. Dass er gewählt würde, daran besteht kein Zweifel.

Ähnlich die Lage in Usbekistan. Der 65jährige Präsident Islam Karimow hat zwar zwei Töchter, von einer möglichen "Thronfolge" dieser beiden Frauen kann aber keine Rede sein. Aber ähnlich wie sein Amtskollege Rachmonow in Tadschikistan hat Karimow sich de facto eine wahrscheinlich lebenslange Amtszeit gesichert. Er war 1990 zu Präsident der damals noch usbekischen Sowjetrepublik bestimmt worden und wurde 1991 in allgemeinen Wahlen in seinem Amt bestätigt. 1995 wurde seine Amtszeit um weitere fünf Jahre bis 2000 verlängert und dann wurde er für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt. In einer Volksabstimmung im vergangenen Jahr hat sich Karimow seine Amtszeit von fünf auf sieben Jahre verlängern lassen, so dass der nächste reguläre Urnengang 2007 über die Bühne geht. Beobachter gehen davon aus, dass Karimow durch eine neuerliche Verfassungsänderung erlaubt wird, nochmals für das höchste Amt zu kandidieren.

Die paternalistisch-autoritären Systeme, die sich in den meisten ehemaligen Sowjetrepubliken (mit Ausnahme des Baltikums) etabliert haben, tragen ein immanentes Risiko in sich: Sie sind zugeschnitten auf ihre oft charismatischen, wenn auch mit eiserner Faust regierenden Führerpersönlichkeiten, die einen fähigen, potenziellen Nachfolger (weder aus den eigenen Reihen und schon gar nicht aus denen der Opposition) erst gar nicht heranwachsen lassen. So entsteht zwangsläufig die Versuchung, eine dynastische Regelung zu treffen.

In den (oft auch islamischen) Staaten der GUS, die keine wie immer geartete demokratische Tradition haben denen eine Republik westlichen Zuschnitts von der Religion und auch von der Mentalität her fremd ist, kann daher eine clangestützte Dynastie mit einer starken Führerpersönlichkeit eine sogar für die Bevölkerung akzeptable Lösung sein. Eine Änderung dieser autoritären Systeme, eine Zerschlagung der Clanbindungen und neu heranwachsender politischer Dynastien, ist - und darin sind sich fast alle Experten dieses Raumes einig - nur durch gewaltsame Umbrüche, ja Revolutionen möglich, was wiederum mittel- bis langfristige Instabilität nach sich ziehen würde.