Fünf Parteien, fünf Ideen

Wien. Einfach wird es nicht. Aber damit hat wohl ohnehin niemand gerechnet, als die Koalition an einem trüben Februartag beschloss, im Zuge des Sparpakets Nationalrat, Bundesrat sowie Regierung zu verkleinern. 28 Millionen Euro an Einsparungen innerhalb von 5 Jahren erhofft sich die Regierung dadurch.

Bis das umgesetzt ist, kann es aber noch dauern: Nach den ersten Gesprächen der Arbeitsgruppen zur Parlamentarismusreform glaubt keine Partei mehr daran, dass bereits bei der Nationalratswahl 2013 nur noch 165 statt 183 Abgeordnete gewählt werden. Für SPÖ-Mandatarin Christine Lapp wäre dies gar ein "Schnellschuss", auch Wolfgang Gerstl (ÖVP) rechnet mit langwierigen Verhandlungen. Die Koalition strebt eine Fünf-Parteien-Einigung an, obwohl sie für die Verkleinerung des Nationalrats keine Verfassungsmehrheit bräuchte.

Laut Robert Stein, dem Leiter der Bundeswahlbehörde, könnte man in der Nationalratswahlordnung die Zahl 183 durch 165 ersetzen. Dies hätte auch keine besonderen Auswirkungen auf das Machtverhältnis der Parteien im Hohen Haus. Sehr wohl würde dies die Direktmandate verteuern: Derzeit werden in den 43 Regionalwahlkreisen 72 Direktmandate vergeben. Der Preis - also die Zahl der nötigen Stimmen - ist die Wahlzahl, die errechnet wird, indem man die abgegebenen Stimmen durch die zu vergebenden Mandate dividiert. Sind bei gleich bleibender Stimmenzahl weniger Sitze zu vergeben, ist die Wahlzahl höher - ein Kandidat braucht also mehr Stimmen, um ein Direktmandat zu erlangen.

Mehr "Nullerbänke"

Bereits jetzt gibt es Wahlkreise, in denen die Sitze so teuer sind, dass dort 2008 niemand ein Direktmandat bekam ("Nullerbänke"). Mit einer Verkleinerung des Nationalrats ohne Wahlkreisänderung gäbe es mehr "Nullerbänke", was demokratiepolitisch bedenklich werden könnte, so Stein. Die Stimmen werden den Parteien dann zwar bei der Verteilung der Mandate auf Landesebene gutgeschrieben, an der Sitzverteilung im Nationalrat ändert sich nichts. Die Demokratie ist so aber weniger direkt, also das Gegenteil von dem, was die Parteien anstreben.

Der Politologe Fritz Plasser kann sich zwar eine Neudefinition der Wahlkreise vorstellen - allerdings nur im Rahmen einer Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts. "Die Zahl 183 ist nicht in Granit gemeißelt" sagt Plasser - eine Verkleinerung des Nationalrats rein aus ökonomischen Gründen "wäre aber absolut unprofessionell". Denn durch eine Verringerung der Abgeordnetenzahl müsste jeder einzelne mehr Mitarbeiter haben, was keine Kostenverringerung brächte. Dafür könne es einen Qualitätsschub bedeuten - dann wären 150 bis 160 Mandatare genug.

Mitarbeiter als Streitpunkt

Gerade über die Mitarbeiterzahl ist ein Streit zwischen den Parteien entbrannt: Für Lapp ist klar, dass es mehr Mitarbeiter geben muss - auch für die Arbeit in den Wahlkreisen. Dem kann Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) nichts abgewinnen: "Wenn der Nationalrat verkleinert werden soll, dann auf allen Ebenen." Wie BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner bezweifelt sie, dass es noch vor der Nationalratswahl 2013 eine Einigung gibt. Scheibner fordert eine Aufwertung des Parlaments, die ÖVP eine Direktwahl.

Dass der Nationalrat verkleinert werden soll, darüber sind sich fast alle Parteien einig. Nur der Grüne Dieter Brosz sieht eine "absurde Debatte": Eher müssten die Kontrollrechte des Parlaments gestärkt werden. Nach einer baldigen Fünf-Parteien-Einigung klingt all das eher nicht.