Fünf-Punkte Plan gegen die Energiekrise

Brüssel. Unmittelbar vor dem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel am Freitag versuchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen etwas Licht ins Dunkel zu bringen und fasste die Vorschläge der Kommission in fünf Punkten zusammen. Die Kommission beruft sich bei diesen "Notfallmaßnahmen" auf Artikel 122 der EU-Verträge, der ein rasches und juristisch abgesichertes Agieren möglich machen soll.

Strom sparen: "Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen", so von der Leyen, die darauf hinwies, dass der Stromverbrauch etwa am Abend zu besonders hohen Preisen führe, weil die starke Nachfrage auch den teuren Gasverbrauch erhöhe.

Obergrenze für Gewinne: Gedacht ist an eine Deckelung für die Gewinnmargen jener Unternehmen, die derzeit Strom zu niedrigen Kosten produzieren. Es sei an der Zeit, so die Präsidentin, dass die Verbraucher von den niedrigen Kosten kohlenstoffarmer Energiequellen wie etwa den Erneuerbaren profitieren: "Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen." CO₂-arme Energiequellen würden derzeit Zufallsgewinne einfahren, die nicht ansatzweise die Produktionskosten widerspiegeln.

Gewinngrenze auch bei Öl und Gas: Hier setzt die Kommission nicht auf der Steuerseite an - das wäre in allen 27 Ländern schwer umsetzbar und würde Einstimmigkeit verlangen -, sondern spricht von einem "Solidaritätsbeitrag" der Unternehmen, der in den EU-Ländern für die Unterstützung sozial schwer getroffener Haushalte bzw. für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen eingesetzt werden soll.

Liquiditätshilfen für Energieunternehmen: Wie schon berichtet, bezieht sich dieser Vorschlag auf Fälle, die jenem der Wien Energie ähnlich sind. Die Versorger hätten derzeit mit einer enormen Volatilität der Märkte zu kämpfen, so die Präsidentin. Es werde von ihnen verlangt, "exorbitant hohe Liquidität nachzuweisen, was ihre Möglichkeiten am Markt aktiv zu sein und auch die Stabilität der langfristigen Terminmärkte gefährdet". Deshalb würde die Kommission den Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, um Garantien im Notfall rasch bereitstellen zu können.

Preisdeckel für russisches Gas: Es gehe darum, "Russlands Einnahmen zu verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet", so von der Leyen. Zu Beginn des Krieges habe der Anteil russischen Gases am gesamten Import noch 40 Prozent betragen, heute seien es bloß noch neun Prozent. Der durchschnittliche Speicherstand in der EU liege derzeit bereits bei 82 Prozent, Norwegen liefert bereits mehr Gas in die EU als Russland.

Präsident Wladimir Putins Drohungen, im Fall eines Gaspreisdeckels kein Gas mehr nach Europa zu liefern, lassen die Präsidentin unbeeindruckt: "Wir sehen seit Monaten, dass der Gasmarkt manipuliert wird, in 13 Mitgliedsländern hat Russland die Lieferungen ohnehin schon vollständig oder teilweise eingestellt - stattdessen fackelt er das Gas lieber ab." Früher oder später wäre der Fall sowieso eingetreten.

Reaktionen positiv

Erste Reaktionen folgten umgehend. Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz sieht in einem Preisdeckel und einem Solidaritätsbeitrag von fossilen Energieunternehmen gute Schritte. Völlig überzeugt vom EU-Vorschlag ist er aber nicht: "Ich vermisse den Vorstoß eines gemeinsamen EU-Gaseinkaufes und konkrete Vorschläge zur Umverteilung der Konzernprofite in der Gesellschaft", so Waitz in einer Stellungnahme.

Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), sieht in den vorgestellten Maßnahmen den absolut richtigen Schritt. Der Energiemarkt müsse neu gedacht werden. Es brauche ein europäisches Modell, um die Übergewinne abzuschöpfen.

Die EU-Energieminister treffen sich am Freitag in Brüssel, um über die Optionen zu beraten. Kommenden Dienstag könnte die EU-Kommission von der Leyen zufolge dann bereits einen entsprechenden Rechtsvorschlag vorlegen. Ebenfalls am Freitag beraten die EU-Finanzminister in Prag über eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine im Ausmaß von fünf Milliarden Euro, die Teil der neun Milliarden umfassenden Makrofinanzhilfe sind. Das Geld soll in Form von Krediten fließen, für welche die EU-Länder bürgen. Damit soll ein Staatsbankrott der Ukraine vermieden werden.