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Fünf Vetos vor der Sommerpause

Von Alexandra Grass

Politik

Rot-Grüne Mehrheit erhebt Einspruch. | Erstmals SPÖPräsidenten aus Salzburg undder Steiermark. | Wien. Mit Beginn des zweiten Halbjahres hat Oberösterreich für die nächsten sechs Monate den Vorsitz im Bundesrat übernommen. In seiner Antrittsrede am Donnerstag betonte der neue Präsident Gottfried Kneifel (VP), dass die zweite Kammer des Parlaments ein "wichtiger Ausdruck und Symbol des Föderalismus in Österreich" sei.

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Schon in seiner ersten Sitzung als Vorsitzender standen fünf Einsprüche der rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer auf dem Programm. Die Vetos waren gegen das Gesundheitsrechtsänderungsgesetz, die Gesundheit Österreich GmbH, die Wasserrechtsnovelle und das Eisenbahngesetz gerichtet.

In der laufenden XXII. Gesetzgebungsperiode ist es bereits zu 19 Einsprüchen gekommen - so etwa gegen das Universitätsgesetz (2002), das Führerscheingesetz (9. FSG-Novelle), das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 oder das ÖIAG-Gesetz 2000.

Üblich geworden sind Vetos erst, nachdem ÖVP und BZÖ beziehungsweise FPÖ im Zuge der steirischen Landtagswahl im Oktober 2005 ihre Mehrheit im Bundesrat eingebüßt haben. Rot-Grün verfügt über 33 der 62 Sitze im Bundesrat.

Die Länderkammer kann jedoch Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates lediglich verzögern, aber in der Regel nicht auf Dauer blockieren. Stimmt der Bundesrat gegen eine Vorlage, kann sich der Nationalrat per Beharrungsbeschluss trotzdem durchsetzen.

Auch die gestrigen Vetos werden aller Wahrscheinlichkeit nach in der letzten Plenarwoche vor dem Sommer - vom 12. bis 14. Juli - aufgehoben werden.

Eine Sondersitzung des Nationalrates erwartet der SPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat, Albrecht Konecny, nicht. Eine solche könnte von der Länderkammer nur dann erzwungen werden, wenn Ende Juli die Beschlüsse des Nationalrats beeinsprucht werden. Derzeit gibt es allerdings keine absehbaren Materien.

Josef Pühringer, der ÖVP-Landeshauptmann des vorsitzführenden Bundeslandes und Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, wies in seiner Erklärung darauf hin, dass Föderalismus und Subsidiarität aktueller denn je seien. Von den Abgeordneten verlangte er, dass der Bundesrat mehr als bisher als Länderkammer verstanden werden soll. Denn nur dann habe er im Gesetzgebungsverfahren eines föderalen Staates eine wirklich wichtige Funktion.

Im Jahr 2007 werden übrigens Salzburg und die Steiermark den Vorsitz führen. Erstmals werden diese Bundesländer - seit den Wahlerfolgen der SPÖ im März 2004 (Salzburg) und Oktober 2005 (Steiermark) - von roten Präsidenten vertreten sein.