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Für den 16. Oktober

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Die wirtschaftliche Gedankenfabrik OECD, eine Organisation der 35 größten Industrieländer weltweit, hat in ihrem Länderbericht Österreich die Aufgaben für die Zeit ab 16. Oktober mitgegeben. Und diese unterscheiden sich wohltuend von jenen Dogmen, die die Parteien/Bewegungen/Listen für den 15. Oktober vor sich hertragen.

Die OECD reiht Österreich zu Recht in die robustesten Ökonomien der Welt ein. Es gibt keinen Grund, systemisch Trübsal zu blasen. Die Probleme sind beherrschbar, der Fehler bestünde darin, sie nicht zu lösen. Und da lässt die OECD niemanden aus, den Staat nicht, aber auch nicht die Unternehmen und die Sozialpartner.

Nun besteht die Gefahr, dass sich jeder Teilnehmer aus dem OECD-Bericht herausnimmt, was ihm gefällt. Die einen werden sagen, die darin geforderte Pensionsreform müsse nun unbedingt kommen. Tatsächlich schlägt die OECD kurzfristig eine Anhebung des Pensionsalters vor. Die anderen werden sagen, die von der OECD kritisierte äußerst ungleiche Vermögensverteilung in Österreich (auch im internationalen Vergleich) sei nicht mehr hinzunehmen.

Wieder andere werden sich herauspicken, dass die Organisation eine erhebliche "digitale Kluft" im Vergleich zu anderen Industrienationen vor allem bei den Kleinunternehmen als Wachstumsbremse definiert. Oder dass die Mobilität von Arbeitnehmern innerhalb Österreichs zu gering sei - auch das ist ein Punkt im aktuellen OECD-Bericht. Oder dass jugendliche Migranten möglichst frühzeitig Deutsch lernen sollen. Oder dass die innerösterreichische Bürokratie (Stichwort Föderalismus) hemmend wirkt.

Und wie in dem alten jüdischen Witz haben alle recht. Die Lösung für die Zeit nach der Wahl lautet allerdings, dass nicht etwas selektiv umgesetzt wird, sondern alles. Erhöhung des Pensionsalters und Erbschaftssteuer. Digitale Unterstützung für kleinere Unternehmen und gleichzeitig die Bedingung, die (sinkende) Zahl der Lehrbetriebe wieder zu erhöhen. Umstellung von Teilzeit- auf Vollzeitjobs und Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Eine Regierung, die ab 16. Oktober nur entweder das eine oder das andere tut, wird den Wohlstand der Republik verringern. Die OECD hat eine kluge To-do-Liste vorgelegt. Jetzt liegt es an den Wählern, den einfachen Antworten der Wahlwerber nicht auf dem Leim zu gehen.