Für den Standort, für die Sicherheit - für Österreich

Am 30. Jänner hat die Bundesregierung ihr überarbeitetes Arbeitsprogramm präsentiert. Wirtschaft, Wachstum, Arbeit, Sicherheit, Integration sowie Innovation, Energie und Nachhaltigkeit bilden die Schwerpunkte, die zeigen: Die Regierung will gemeinsam für Österreich arbeiten und das Vereinbarte umsetzen. "Für Österreich", so der Titel, der uns Programm und Auftrag ist, kann sich sehen lassen. Für uns als ÖVP stehen dabei vor allem der Wirtschaftsstandort und die Sicherheit im Vordergrund.

Wir tun alles, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Standort und Wirtschaft, Wachstum und Arbeit zu schaffen. Dazu haben wir ein großes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Etwa mit dem Beschäftigungsbonus, durch den Unternehmen für jeden neu geschaffenen Vollzeitarbeitsplatz für drei Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten rückerstattet wird. Zusätzlich zur laufenden Lohnnebenkostensenkung von einer Milliarde Euro pro Jahr. Mit der Halbierung der Flugabgabe sichern wir den Status des Flughafens in Wien als internationales Drehkreuz und sorgen damit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für billigere Ticketpreise für die Fluggäste.

Um dem immer größer werdenden Wunsch von Arbeitnehmern und -gebern nach mehr Mobilität und Flexibilität am Arbeitsmarkt zu begegnen, verhandeln wir gemeinsam mit den Sozialpartnern ein neues Arbeitszeitmodell sowie einen Mindestlohn, für jene, die etwas leisten - denn Leistung muss sich lohnen. Die entsprechenden Beschlüsse werden spätestens im dritten Quartal des heurigen Jahres gefasst. Einen weiteren wichtigen Punkt stellt die Abschaffung der kalten Progression dar, mit der wir eine Entlastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schaffen. Davon profitieren die Menschen und die Konjunktur. Sicherheit, Migration und Integration sind in Zeiten von Flüchtlingswelle und internationalem Terrorismus Themen, denen wir besonders viel Bedeutung beimessen. Das große Sicherheitspaket bringt dabei den Ausbau der technischen Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, wie eine vernetzte Videoüberwachung oder ein neues Modell für die Vorratsdatenspeicherung. Um unser Ziel, die Migration massiv zu reduzieren, zu erreichen, sollen Grenzkontrollen verstärkt und Asylverfahren gestrafft werden. Zudem wurde das Integrationsgesetz, für das die ÖVP seit Sommer kämpft, vereinbart. Unter der Prämisse "Fördern und Fordern" werden Deutsch- und Wertekurse ausgebaut, ein Integrationsvertrag und eine Werteerklärung für Migranten und ein Gesetz für ein Verbot für salafistische Rekrutierungsaktionen sowie die Vollverschleierung im öffentlichen Raum eingeführt.

Im ÖVP-Parlamentsklub unterstützen alle Abgeordneten das Arbeitsprogramm. Wir haben gemeinsam betont, dass wir auf parlamentarischer Ebene alles Notwendige dazu tun werden, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Eines ist klar: Es handelt sich um ein umfangreiches Arbeitsprogramm. Es hat, das habe ich auch anlässlich der Erklärung von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Nationalrat betont, alles seine Stunde. Die Reden wurden gehalten - jetzt geht es an die Umsetzung. Daran sind wir zu messen.