Für die Hypo-Bad-Bank heißt es: Bitte warten

Wien. Seit Juli hat ein Expertenteam im Auftrag der Regierung an Bad-Bank-Modellen für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria gefeilt. Die Vorschläge für dieses Abbau-Vehikel, über das die Hypo möglichst kapitalschonend abgewickelt werden soll, sind mittlerweile fertig. Klaus Liebscher, Aufsichtsratspräsident der Hypo, hat sie am Donnerstag Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger übergeben.

"Beide Herren haben die Schaffung einer Abbaueinheit begrüßt und befürwortet", berichtete Liebscher. Das weitere Entscheidungsprozedere auf politischer Ebene ist zunächst allerdings auf die lange Bank geschoben. Denn laut Faymann und Spindelegger soll die finale Auswahl für eines der Modelle der neuen, noch zu bildenden Regierung vorbehalten sein. Die weiteren Schritte zur Umsetzung der Vorschläge würden freilich schon jetzt vorbereitet.

Sondergesetzliche Regelung

Bis wann die neue Koalition steht, ist derzeit unklar. Selbst wenn es noch in diesem Jahr sein sollte und damit eine fixe Entscheidung für ein Bad-Bank-Modell getroffen werden könnte, ist die Zeit viel zu kurz bemessen, um die geplante Abbaueinheit noch heuer ins Leben zu rufen. Insider rechnen jedenfalls damit, dass es die Hypo-Bad-Bank nicht vor dem Frühjahr 2014 geben wird (die "Wiener Zeitung" berichtete). Um eine solche Deponie für alle Altlasten der maroden Kärntner Bank aufzustellen, braucht es auch ein eigenes Gesetz. Dabei geht es darum, diese Abbaueinheit bankaufsichtsrechtlichen Bestimmungen künftig zu entziehen. Beim Eigenkapital fallen damit dann jene strengen regulatorischen Anforderungen weg, die für Banken gelten.

Details zu den vorgeschlagenen Bad-Bank-Modellen gab Liebscher am Donnerstag nicht bekannt. Nur so viel: Jene Vermögenswerte der Hypo, die für den Abbau bestimmt sind, bestehen "überwiegend aus schwierig verwertbaren Krediten, Leasingforderungen und Immobilien, aber auch aus liquiden, werthaltigen Assets". In Summe beträgt das Abbauvolumen rund 19 Milliarden Euro. Erstellt wurden Varianten, die den Milliarden-Kapitalbedarf der Hypo eingrenzen und die Auswirkungen auf Budget und Staatsschulden laut Liebscher so weit wie möglich gering halten sollen. Bisher hat der Steuerzahler fast drei Milliarden Euro in die Problembank gepumpt. Noch im November ist weiteres Staatsgeld in Milliardenhöhe nötig.

Skeptische Fekter vor Abschied aus der Regierung

Dass die Bad Bank aus mehreren Verwertungsgesellschaften bestehen soll, die jeweils für den Abbau bestimmter Vermögenswerte zuständig sind (wie in Finanzkreisen zu vernehmen war), bestätigte sich nun nicht. "Das höre ich zum ersten Mal", sagte ein Hypo-Banker zur "Wiener Zeitung".

Unterdessen sieht Finanzministerin Maria Fekter eine Bad-Bank-Lösung für die Hypo nach wie vor als "sehr ungünstig für den Steuerzahler" an. Eine solche Lösung würde bedeuten, dem Steuerzahler alles umzuhängen. "Es geht nicht nur darum, wie die Bank überleben kann oder abgewickelt wird, sondern wer trägt den Schaden", sagte Fekter am Donnerstag vor einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Sie rechnet übrigens nicht damit, der neuen Regierung anzugehören bzw. in ihrem bisherigen Amt zu bleiben.